In Tschechien wollen drei EU-skeptische Parteien eine Koalition bilden. Ihr Programm: weniger Hilfe für die Ukraine, mehr Staatsausgaben und weniger Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der EU.
In Tschechien zeichnet sich gut drei Wochen nach der Parlamentswahl eine Koalition des populistischen Wahlsiegers Andrej Babis mit einem deutlich EU-kritischen Kurs ab. Babis sagte, er werde ein Regierungsbündnis mit der euroskeptischen Autofahrerpartei und der rechtsextremen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) bilden.
Babis sagte, man wolle den Koalitionsvertrag am Montag am Rande der ersten Sitzung des neuen Parlaments unterzeichnen. Bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober setzte sich die rechtspopulistische ANO-Partei des ehemaligen Regierungschefs mit fast 35 Prozent klar gegen die amtierende Regierungskoalition des liberal-konservativen Ministerpräsidenten Petr Fiala durch.
Das gemeinsame Regierungsprogramm sieht einen deutlichen politischen Wandel mit höheren Staatsausgaben, weniger Hilfe für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland und weniger Unterstützung für die Migrations- und Klimapolitik der Europäischen Union vor.
Viel Kritik – vor allem von Klimaaktivisten
Nach der Einigung auf das Programm müssen die Parteien noch die Ministerposten verteilen. Über die Zusammensetzung der neuen Regierung schwieg Babis zunächst. Nach bisherigen Angaben könnte die Fahrerpartei vier Ministerposten bekommen, die rechtsextreme Partei Freiheitliche und Direkte Demokratie (SPD) drei. Die ANO soll acht Minister stellen – mit Babis als Regierungschef. Er war von Ende 2017 bis Ende 2021 Premierminister.
Die Regierungsbildung in Tschechien wurde von allerlei Kritik begleitet. So protestierten Klimaaktivisten vehement gegen den Plan, den Posten des Umweltministers mit einem Vertreter der Autofahrerpartei zu besetzen.
Die Partei ist klar gegen die EU-Klimapolitik und lehnt ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab. Auch Wahlsieger Babis hält wenig vom aktuellen Kurs der EU und kündigte an, den „Wahnsinn aus Brüssel“ zu stoppen.