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Deutschland Nachrichten

Truppenabzug in Mali: Der Streit, der bleibt



Analyse

Stand: 24.11.2022 17:33 Uhr

Auch nach der Entscheidung, die Bundeswehr aus Mali abzuziehen, schwelt der Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium weiter. Kein Wunder, schließlich ist es eine Frage des Prinzips.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Keinesfalls dürfe sich ein Truppenabzug nach Kalenderdaten richten, sondern nach den Gegebenheiten vor Ort – das war schon immer das Mantra der Bundesregierung in Afghanistan. Und so gab es aus Deutschland unverhohlene Kritik, als erst US-Präsident Donald Trump und dann sein Nachfolger Joe Biden den Rückzug an konkrete Termine knüpften. In Bidens Fall zu etwas so Symbolträchtigem wie dem 11. September.

Nun aber macht die Ampelkoalition in Mali dasselbe. Indem sie erklärt, dass die Bundeswehr das Land bis Mai 2024 verlassen haben wird, vorher aber mithelfen wird, die wichtige Präsidentschaftswahl im Februar 2024 zu sichern. Dies ist auch ein Datum mit Symbolkraft.

Streit zwischen Außen- und Verteidigungsministerium

Sie verschwinden jetzt nicht, wie manche es sich gewünscht hätten, „holterdiepolter aus Mali“, lobt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, den Kompromiss. Die Union hingegen hält das Argument, man wolle kurz vor dem endgültigen Austritt Neuwahlen absichern, für „an den Haaren herbeigezogen“.

Tatsächlich stellt sich die Frage, wie eine abziehende Bundeswehr, die voraussichtlich erst im Februar 2024 mit stark reduzierter Truppenstärke vor Ort sein wird, bei der geplanten Präsidentschaftswahl eine Schutzrolle einnehmen kann und will. Aus militärischer Sicht gilt der Leitsatz: „Auf dem Rückzug bist du am verwundbarsten“.

Doch nicht nur bei der Truppe, sondern auch bei der Ampelkoalition bleiben eine ganze Reihe von Fragen offen: Der auf Druck des Kanzleramts zustande gekommene Mali-Kompromiss scheint vordergründig der Streit zwischen dem Auswärtigen Amt von Annalena Baerbock zu sein und Christine Lambrechts Verteidigungsministerium über „Entfernen oder Bleiben“ entschärft. Aber bei der nächsten Gelegenheit könnte es wieder aufflammen.

Eine Grundsatzfrage

Der grüne Außenminister beeilte sich, den Vereinten Nationen im Bundestag zu versichern, „UN-Friedensmissionen bleiben ein zentraler Bestandteil der Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik“. Baerbock will um jeden Preis den Eindruck vermeiden, Deutschland sei kein verlässlicher Partner mehr bei Auslandsengagements.

Das SPD-geführte Verteidigungsministerium hingegen hatte aus Angst um die Sicherheit der Soldaten auf einen schnellen Rückzug aus Mali gedrängt. Die grundsätzliche Frage, ob Deutschland sich zunehmend aus der Welt zurückziehen und sich angesichts der russischen Bedrohung sehr stark auf die Landes- und Nato-Bündnisverteidigung konzentrieren sollte, wird hier offensichtlich anders bewertet als im Auswärtigen Amt. Jedenfalls scheint der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, genau diese Linie im Auge zu haben, wie aus einem Strategiepapier hervorgeht, über das der „Spiegel“ berichtet.

„Ich glaube, es gibt einen übertriebenen Wunsch, alle Soldaten aus Auslandseinsätzen nach Hause zu holen und die Truppen hier aufzufüllen“, warnt der wissenschaftliche Leiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling. Es stelle sich die Frage, ob die Sicherheit Deutschlands mit einem Abzug aller deutschen Soldaten aus dem Einsatz zufrieden wäre, sagt Mölling. Außenminister Baerbock dürfte das ähnlich sehen.

Pläne für neue EU-Trainingsmission in Niger

Diese grundsätzliche Frage könnte für die Ampel schon bald wieder auftauchen: nämlich wann über den nächsten möglichen Militäreinsatz in der gleichen Region entschieden werden muss. „Da können wir nicht ganz wegfahren“, warnt der FDP-Politiker Strack-Zimmermann im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Sie warnt, man müsse bleiben, wo man sei, wenn man nicht viele Flüchtlinge auf der Sahel-Route sehen wolle. „Und vor allem, wenn wir den Terror, den wir in Berlin, Brüssel, Paris und London hatten, nicht noch einmal erleben wollen.“ Auch Außenminister Baerbock betonte im Bundestag, das Engagement in der Sahelzone werde „neu geordnet“.

Scheitert Mali als Einsatzland, dann ist das Nachbarland Niger, in dem die Europäer bereits aktiv sind, eine gute Wahl. Derzeit gibt es Pläne, dort eine neue EU-Ausbildungsmission einzurichten. „Wir sollten uns engagieren“, rät Strack-Zimmermann. Aber so weit ist es noch nicht. Und die Auswirkungen auf das Schlüsselland Mali wären von Niger aus äußerst begrenzt.

Gelingt es der UN-Mission namens MINUSMA jedoch nicht, die von Deutschen und Europäern aufgerissene Lücke zu schließen und die Mission nach 2024 fortzusetzen, droht die Sicherheitslage zu kippen. Und dann ist da noch die so oft erwähnte Gefahr, dass die Terrormilizen die Oberhand gewinnen – und gleichzeitig den bereits im Land befindlichen russischen Söldnern das Feld überlassen wird.

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