Die Vereinigten Staaten und Russland steuern weiterhin auf ein zweites Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg zu. Nach Angaben beider Seiten führten US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow ein Telefongespräch zur Vorbereitung des geplanten Treffens in der ungarischen Hauptstadt Budapest.
Zu Berichten, dass bereits am Donnerstag ein vorläufiges Treffen der Außenminister stattfinden könnte, sagte Washington, derzeit gebe es nichts zu sagen. Unterdessen kündigte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto heute einen Besuch in Washington an. Ziel ist die Vorbereitung des Gipfeltreffens der Staatsoberhäupter.
Nachdem Trump in den letzten Wochen mehr Verständnis für die Lage in der von Russland angegriffenen Ukraine gezeigt hatte, schien er nun davon abzurücken. Er sagte in Washington, er glaube nicht, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne – obwohl er dies nicht völlig ausschließe.
Trump: Ich habe nie gesagt, dass die Ukraine gewinnen würde
Trump wurde am Montag zu seiner einmonatigen Aussage befragt, dass die Ukraine mit Unterstützung der EU in der Lage sein könnte, die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Er sagte: „Sie könnten immer noch gewinnen. Ich glaube nicht, dass sie es schaffen werden – aber sie könnten es trotzdem. Ich habe nie gesagt, dass sie gewinnen würden, ich habe gesagt, dass sie gewinnen könnten.“
Am Wochenende plädierte Trump dafür, die derzeitige Frontlinie einzufrieren, um die Kämpfe in der Ukraine zu beenden. Die Kehrtwende in seinen Aussagen wurde offenbar durch einen Anruf Putins letzte Woche ausgelöst. Anschließend sprach Trump von einem zweiten geplanten Treffen mit dem Kremlchef. Der erste Gipfel fand im August im US-Bundesstaat Alaska statt.
Der unerwartet angekündigte zweite Gipfel hat offenbar auch die Hoffnungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf eine Zusage von Trump für US-Langstrecken-Marschflugkörper Tomahawk zunichte gemacht. Stattdessen übt Trump, ähnlich wie im August, erneut Druck auf Kiew aus, den territorialen Forderungen Russlands zuzustimmen.
Budapest ist als Gipfelort umstritten – AfD-Chef dafür
In vielen EU- und NATO-Staaten – und auch in der Ukraine – gilt Budapest aufgrund der Nähe des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu Putin nicht als neutraler Treffpunkt.
Dagegen unterstützte AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel bei einem Vortrag in Budapest die ungarische Hauptstadt als möglichen Gipfelort. „Es gibt keinen besseren Ort auf der Welt als Budapest, um darüber zu sprechen, wie wir Frieden in Europa schaffen und weitere Spaltungen auf unserem Kontinent verhindern und überwinden können“, sagte Weidel. Sollten sich Trump und Putin „bald“ treffen, wäre dies „der beste Beweis dafür, dass Ungarn den richtigen Weg einschlägt“.
Gegen Ungarn werden Konsequenzen gefordert
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte harte Konsequenzen, wenn Ungarn Putin bei seiner Einreise trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) nicht festnimmt. „Wenn Ungarn den Kriegsverbrecher Putin nicht festnimmt, wozu es bis zum Frühjahr 2026 verpflichtet ist, wäre das ein maximaler Verstoß gegen die Sicherheitsinteressen, Werte und die regelbasierte Ordnung der EU“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“. Dies muss zu massiven Sanktionen gegen Ungarn führen, einschließlich der Suspendierung Ungarns aus der EU.
Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte im „Handelsblatt“, dass Ungarn in diesem Fall sein Stimmrecht in der EU entzogen werde. „Die Europäische Union darf den geplanten Besuch Putins auf keinen Fall einfach hinnehmen“, sagte sie.
Selenskyj will die Flugabwehrsysteme Patriot von den USA kaufen
Nach der jüngsten Zurückweisung in Washington bezüglich der Tomahawk-Marschflugkörper sagte Selenskyj, die Ukraine konzentriere sich auf den Kauf von Patriot-Flugabwehrsystemen aus den USA. „Wir arbeiten sehr gezielt mit Amerika zusammen, damit die Ukraine die erforderliche Anzahl an Patriot-Systemen erhalten kann“, sagte er in Kiew. „Das ist keine leichte Aufgabe, aber es ist eine der Sicherheitsgarantien für die Ukraine und wird langfristig funktionieren.“
Russische Truppen rücken in Kupjansk vor
Während die Kämpfe am Boden weiterhin heftig waren, verzeichneten ukrainische Militärblogger einen Vormarsch russischer Truppen in das Zentrum der östlichen Stadt Kupjansk. Die Russen seien in den vergangenen Wochen in kleinen Gruppen in die Stadt eingedrungen, berichtete der ukrainische Blog „DeepState“. Mittlerweile gibt es so viele russische Soldaten, dass sie gezielt weiter vorrücken können.
Andere ukrainische Militärexperten beschrieben die Situation ähnlich. Der Generalstab in Kiew verzeichnete in seinem Abendbericht sieben russische Angriffsversuche auf diesem Frontabschnitt. Kupjansk liegt am Fluss Oskil, der eine natürliche Verteidigungslinie für die Ukraine darstellt.