Trump tappt in Putins Budapester Falle – und Orban jubelt

Es ist ein symbolischer Ort, den Donald Trump und Wladimir Putin für ihre angeblichen Friedensgespräche wählen: Budapest. Ausgerechnet Budapest, die Stadt, in der die Ukraine 1994 im „Budapester Memorandum“ ihre Atomwaffen aufgab – im Vertrauen darauf, dass sie im Gegenzug internationale Sicherheitsgarantien schützen würden. Mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und dem Großanschlag im Jahr 2022 hat Moskau genau diese Versprechen mit Füßen getreten. Nun also wieder Budapest, wieder große Worte, wieder das Friedensversprechen. Für viele Ukrainer ist das ein Schlag ins Gesicht.

Ausgerechnet in Budapest wird verhandelt: Verhandlungen über die zukünftige Sicherheitsordnung Europas – in Europa, aber ohne die Europäer. Eine größere Demütigung kann man sich kaum vorstellen. Seit fast vier Jahren versuchen die Europäer, Putin zu isolieren. Und jetzt lädt ihn ausgerechnet Trump zu einem Besuch in der EU ein. Das wagte nicht einmal Viktor Orban. Er reiste letztes Jahr nach Moskau, lud Putin jedoch nicht nach Ungarn ein.

Trump kündigte das Treffen nur wenige Minuten nach einem überraschenden Telefonat mit Putin an – und kurz vor dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington. Monatelanges diplomatisches Bashing der Ukrainer, unzählige Gespräche, um sich die Unterstützung des Weißen Hauses zu sichern: alles durch einen einzigen Anruf aus Moskau zunichte gemacht.

Es ist ein bekanntes Muster: Sobald es Anzeichen dafür gibt, dass Trump den Druck auf Putin erhöhen könnte, greift er zu Ablenkungsmanövern und spielt auf Zeit. Gerade sah es so aus, als würde Trump der Ukraine US-amerikanische Tomahawk-Marschflugkörper versprechen. Sein Anruf in Washington zeigt, dass Putin tatsächlich Angst hat, dass Tomahawk-Angriffe auf das russische Hinterland den Krieg nach Russland bringen könnten.

Der Kreml-Chef bietet bereits Gespräche, Friedensinitiativen, Gipfeltreffen an – und Trump fällt erneut darauf herein. Selbst das persönliche Treffen in Alaska vor ein paar Wochen brachte den Frieden keinen Zentimeter näher. Putin ließ Trump glauben, dass ein persönliches Gespräch einen Durchbruch bringen könnte – und nun wiederholt sich das Spiel. Er lockt ihn mit dem Versprechen eines großen persönlichen Treffens nach Ungarn, wo man sich wie einst die Großmächte an einen Tisch setzt und über die Teilung Europas verhandelt.

Keine Neuauflage des Budapester Memorandums

Aber das Treffen wird keinen Frieden bringen. Putin wird einem Ende des Krieges, der eine freie und souveräne Ukraine vorsieht, nicht freiwillig zustimmen. Nach seiner Idee sollte die Ukraine ihre Waffen – wie die Atombombe 1994 – wieder abgeben und in den Einflussbereich des Kremls zurückkehren. Das Budapester Memorandum sollte einst Sicherheit schaffen, doch die Geschichte zeigt: Es war das Papier, auf dem es geschrieben wurde, nicht wert. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass ein „Budapest 2.0“ anders wäre. Putin spielt mit Trump auf Kosten der Ukraine.

Wahlgeschenk für Orban

Das Treffen ist auch eine Ohrfeige für Europa – und ein Wahlgeschenk für Orban. Seine Umfragewerte sind so schlecht, dass er im Frühjahr nach mehr als 15 Jahren an der Macht abgewählt werden könnte. Doch nun kann sich der Ungar als Friedensstifter präsentieren – als ein Mann, zu dem die „Großen“ kommen. Trump und Putin werfen ihm eine Rettungsleine zu.

Für Orban ist das Treffen selbst ein Triumph: Die Bilder, auf denen er neben den selbsternannten Herren des Weltgeschehens steht, sind die beste Wahlwerbung. Das Signal: Es sind nicht Brüssel, Paris oder Berlin, die Frieden in Europa schaffen. Es sind Trump, Putin und Orban.

Trump präsentiert sich als Friedensbringer, vielleicht glaubt er sogar daran. Aber sein Handeln stärkt vor allem Putin, kommt Orban zugute und schwächt Europa.