Nachrichtenblog über US-Politik
Die USA senken die Aufnahmezahlen von Flüchtlingen auf ein Allzeittief
Aktualisiert am 31.10.2025 – 5:53 UhrLesezeit: 13 Minuten
Trump fordert drastische Maßnahmen im Haushaltsstreit. Seine Regierung schränkt die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Alle Neuigkeiten im Newsblog.
Der frühere US-Präsident Donald Trump forderte die Republikaner im Senat am Donnerstag auf, den Regierungsstillstand einseitig zu beenden. In einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social forderte er die Abschaffung des sogenannten Filibusters. Dies sollte es der Mehrheit der Republikaner ermöglichen, Gesetze ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden.
Trump schrieb: „Es ist jetzt an der Zeit, dass die Republikaner ihre ‚TRUMP CARD‘ ausspielen und auf die sogenannte Atomoption zurückgreifen – den Filibuster JETZT abschaffen!“ Mit der Vorgabe würde eine zentrale Hürde im Gesetzgebungsprozess im US-Senat beseitigt, der bisher für parteiübergreifende Mehrheiten sorgte. Führende Republikaner im Senat schlossen bislang eine Änderung der bestehenden Verfahrensregeln aus.
Sie argumentieren, dass die Abschaffung des Filibusters den Demokraten zugute kommen könnte, wenn sie die Mehrheit zurückgewinnen. Das sogenannte „Atomoption“-Verfahren gilt in den USA als einschneidende Maßnahme, weil es den Minderheitenschutz im Senat schwächt. Eine Änderung der Regel würde die politische Polarisierung im Kongress weiter verschärfen.
Die Trump-Regierung habe Ziele in Venezuela identifiziert, darunter militärische Einrichtungen, die für den Drogenschmuggel genutzt würden, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte dem Wall Street Journal. Sollte sich Präsident Trump zu Luftangriffen entschließen, möchte er auch eine klare Botschaft an den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro senden, dass es Zeit zum Rücktritt ist. Trump hatte Venezuela mit einem Militäreinsatz gedroht, doch bisher gab es keine Entscheidung zu einem Angriff. Wenn dies geschieht, werden Häfen und Flughäfen ins Visier genommen, die angeblich von Drogenkartellen kontrolliert werden, so das WSJ.
Der iranische Außenminister Abbas Araghchi hat die US-Pläne zur Wiederaufnahme von Atomtests als „regressiv“ und „unverantwortlich“ bezeichnet. Der Schritt sei eine „ernsthafte Bedrohung“ für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit, sagte Araghtschi am Donnerstag in Online-Netzwerken. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor überraschend eine Wiederaufnahme der Atomwaffentests angekündigt.