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Nationalgarde in Illinois: Trump erleidet vor Gericht eine Niederlage
Aktualisiert am 12.10.2025 – 9:24 UhrLesezeit: 16 Minuten
Ein US-Gericht setzt den Einsatz der Nationalgarde in Illinois aus. Der „Shutdown“ in den USA gefährdet die Gehälter der Soldaten. Alle Neuigkeiten im Newsblog.
Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einsatz der Nationalgarde in Chicago liegt weiterhin auf Eis: Ein US-Berufungsgericht entschied am Samstag, dass Hunderte mobilisierte Nationalgardisten zwar im Bundesstaat Illinois verbleiben, aber vorerst nicht eingesetzt werden dürfen. Das Berufungsgericht bestätigte damit weitgehend eine Entscheidung der ersten Instanz.
Ein Bundesrichter ordnete am Donnerstag die vorübergehende Aussetzung des Einsatzes der Nationalgarde in Chicago an. Richterin April Perry sagte, sie habe keine Beweise für die „Drohung einer Rebellion“ der US-Regierung in Illinois, die den Einsatz von Truppen im Inland rechtfertigen würden. Die US-Regierung legte gegen ihre Entscheidung Berufung ein.
Das Berufungsgericht entschied nur insoweit zugunsten der US-Regierung, als die Nationalgarde in Illinois unter Bundeskontrolle gestellt werden konnte. Ihre Verwendung bleibt jedoch ausgesetzt. Mit Stand Donnerstag sind 500 Nationalgardisten in Illinois, darunter 200 Nationalgardisten aus Texas und 300 aus Illinois.
Als Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten neuen Zölle verteidigt China seine Exportkontrollen für Seltene Erden als „legitim“ und notwendig. Das Handelsministerium erklärte, die Maßnahmen seien angesichts ihrer möglichen militärischen Anwendung und der „derzeit turbulenten globalen Lage“ notwendig. Sie wollten keinen Handelskrieg, hätten aber auch keine Angst davor, sagten sie. Es handelt sich nicht um ein Exportverbot. Anträge für zivile Zwecke würden genehmigt.
Einem Zeitungsbericht zufolge plant Australien als Reaktion auf den wiederaufflammenden Handelskrieg zwischen den USA und China ein umfassendes Rohstoffabkommen mit Washington. Dazu gehört die Einführung von Mindestpreisen für kritische Rohstoffe, berichtet die Zeitung „The Age“ am Sonntag.
Darüber hinaus haben Regierungsvertreter Gespräche mit Bergbauunternehmen über eine „strategische Reserve“ im Wert von 1,2 Milliarden australischen Dollar (rund 744 Millionen Euro) aufgenommen. Premierminister Anthony Albanese will die Vereinbarung vor einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 20. Oktober finalisieren. Trump hat am Freitag den Handelskrieg gegen Peking als Vergeltung für Chinas Beschränkungen der Exporte seltener Erden neu entfacht.
Der CEO des Technologieriesen Salesforce fordert die Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco, um die Kriminalität zu bekämpfen. „Wir haben nicht genug Polizisten. Wenn sie (die Soldaten) Polizisten sein können, dann bin ich dafür“, sagte er in einem Interview mit der New York Times. Der Widerspruch kommt aus der kalifornischen Stadt. In einem Beitrag am