Trump reagiert scharf
Biden plant Ethikkodex für Obersten Gerichtshof
17.07.2024, 06:17
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Am höchsten US-Gericht könnte es zu umfassenden Änderungen kommen – zumindest, wenn es nach US-Präsident Biden geht. Der Demokrat plant offenbar weitreichende Reformen. Auch die Abschaffung der Immunität für Amtsträger ist geplant. Trump reagierte wütend – und sprach von einem persönlichen Angriff.
US-Präsident Joe Biden erwägt übereinstimmenden Medienberichten zufolge, Reformen am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten einzuleiten. Seine Regierung plane Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit von Richtern und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethikkodex, berichteten die Washington Post, CNN und andere US-Medien unter Berufung auf anonyme, mit der Angelegenheit vertraute Quellen.
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Berichten zufolge erwägt die Regierung zudem, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitgehende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Damit würde eine heftig kritisierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die dieser erst vor wenigen Wochen getroffen hatte, aufgehoben. Die Richter hatten entschieden, dass der frühere Präsident Donald Trump für Handlungen im Präsidentenamt umfassenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung war ein großer Sieg für Trump und hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Verfahren gegen den Republikaner.
Im Oktober hatte eine parteiübergreifende Gruppe von Rechtsexperten dafür plädiert, die Amtszeit von Richtern am Obersten Gericht auf 18 Jahre zu begrenzen, um Parteilichkeit entgegenzuwirken und das Ansehen der Justiz zu verbessern. Bislang hatte Biden derartige Forderungen und eine Umstrukturierung des Obersten Gerichts durch die Ausweitung der Richterstellen stets abgelehnt.
Zustimmung des Kongresses höchst unwahrscheinlich
Die Maßnahmen, die Biden nun angeblich erwägt, würden die Unterstützung beider Parteien im Kongress erfordern. Angesichts des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses und der knappen Mehrheit der Demokraten im Senat ist dies jedoch unwahrscheinlich.
Das Gericht besteht aus neun Richtern auf Lebenszeit, drei von ihnen wurden von Bidens Vorgänger Trump nominiert. Der Supreme Court war unter Trump durch mehrere Neubesetzungen nach rechts gerückt. Seitdem entschied er mehrfach zugunsten der Republikaner und zum Nachteil der Positionen der Demokraten. Dazu gehört auch die Abschaffung des bundesweiten Rechts auf Abtreibung im Jahr 2022.
Zuletzt hatten auch mehrere Supreme-Court-Richter für Kontroversen gesorgt. So weigerten sich etwa die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas, sich aus Fällen im Zusammenhang mit der Wahl 2020 fernzuhalten. Alito war wegen umstrittener Flaggen vor seinen Privathäusern unter Druck geraten. Thomas sah sich wegen seiner Ehefrau mit Zweifeln an seiner Überparteilichkeit konfrontiert: Sie hatte sich in der Debatte um die Präsidentschaftswahl 2020 Trumps falsche Behauptung von Wahlbetrug zu eigen gemacht und für einen Verbleib des Rechtspopulisten im Präsidentenamt geworben. Die Richter einigten sich daraufhin auf einen Verhaltenskodex, dessen Durchsetzbarkeit allerdings fraglich war.
Trump wütet
Trump, der derzeit am Parteitag in Milwaukee teilnimmt, reagierte scharf auf die Berichte. „Die Demokraten versuchen, in die Präsidentschaftswahl einzugreifen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen“, schrieb er auf Truth Social. Er sprach von einem „illegalen und verfassungswidrigen Angriff auf unseren HEILIGEN Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten“.
Nach Lage der Dinge wird Trump bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November erneut gegen Biden antreten. Reformen des Obersten Gerichtshofs könnten den Handlungsspielraum der Republikaner im Falle eines Wahlsieges deutlich einschränken.