Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden. Dazu holt er sich die Unterstützung einer Vertrauensperson. Das sorgt regelmäßig für Ärger in der EU.
Washington, D.C. – Das letzte Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin fand in den USA statt. Genauer gesagt im Bundesstaat Alaska – dem Teil der Vereinigten Staaten, der an Russland grenzt und 1867 vom damaligen Zarenreich an die USA verkauft wurde. Zu diesem Zeitpunkt konnten keine nennenswerten Erfolge zur Beendigung des Ukraine-Krieges erzielt werden.
Für sein nächstes Treffen mit dem russischen Machthaber wählte der US-Präsident keinen derart symbolträchtigen Ort. Vielmehr scheint es bei der Entscheidung um Sympathie gegangen zu sein, wie Trump bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus erklärte. Die Gespräche der beiden Präsidenten sollen in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden – weil Trump Viktor Orbán mag.
„Er ist ein Anführer, den wir mögen“ – Trump erklärt die Wahl des Ortes für Putins Treffen im Ukraine-Krieg
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus dreht sich die Frage schnell um das Treffen zwischen Trump und Putin. Verständlich, denn der Republikaner hat erneut angekündigt, den russischen Angriff auf die Ukraine beenden zu wollen. Und genauso schnell stellt sich die Frage, warum die Gespräche in Ungarn stattfinden sollten. „Er ist ein Anführer, den wir mögen“, antwortete Trump auf eine Frage. „Wir mögen Viktor Orbán. Er (Wladimir Putin, Anm. d. Red.) mag ihn, ich mag ihn. Es ist ein sicheres Land.“
Trump lobt seinen Freund und erklärten Unterstützer Orbán sehr. Der umstrittene Ministerpräsident Ungarns sei ein „sehr guter Führer“, der es verstehe, sein Land gut zu regieren. Viele der Probleme, „die andere Länder haben“, habe er auch nicht. Was genau Trump damit meint, bleibt unklar. Was aber der Grund dafür sein könnte, dass Orbán in den Augen des US-Präsidenten als großer Staatsmann gilt, ist sein autoritärer Regierungsstil.
Trump lobt Viktor Orbán – ein veränderter Staat und ein Dorn im Auge der EU
Orbán hat den ungarischen Staatsapparat radikal umstrukturiert. Mit seiner deutlichen Mehrheit im Parlament hat er in der Vergangenheit immer wieder Verfassungsänderungen vorgenommen, die seine Macht sichern. Als zentrales Machtinstrument gelten die seit 2010 durchgeführten Reformen des ungarischen Wahlrechts, mit denen Orbán seine Abwahl zunehmend erschwert hat. Der ungarische Herrscher nutzt auch die Medien seines Landes, um seine Interessen und Ideologien zu verbreiten. So verpflichtet beispielsweise ein 2010 verabschiedetes Gesetz Journalisten zur „Stärkung der nationalen Identität“, wie die Bundeszentrale für politische Bildung zitiert.
Aufgrund solcher Ereignisse und einer offen antieuropäischen Haltung hat Ungarn es in der EU schwer. Dass Medienberichten zufolge kürzlich in Brüssel ein ungarisches Spionagenetzwerk aufgedeckt wurde, hat die Situation nur noch verschärft. Das berichtete die ungarische Ermittlungsplattform Direkt36 in Zusammenarbeit mit der Spiegel und die belgische Tageszeitung De Tijd. Solche Aktionen, ständige Wahlblockaden, die Unterdrückung von Protesten im eigenen Land sowie die Verbreitung rechter Ideologien und die Haltung im Ukraine-Krieg sorgen immer wieder für Ärger im Parlament. „Er hat den Rechtsstaat abgeschafft, die Pressefreiheit eingeschränkt, die Zivilgesellschaft eingeschränkt und ist einer der korruptesten Putin-Anhänger, die wir in der Europäischen Union haben“, wird zitiert ZDF heute die EU-Politikerin Anna Cavazzini (Grüne) im vergangenen Jahr.
Große Hoffnungen vor Trumps Treffen mit Putin in Budapest – „Es wird ein Doppeltreffen“
Bei der Presseveranstaltung im Weißen Haus verwies Trump wiederholt auf das Ende des Gaza-Krieges zwischen Israel und der Hamas. Der Republikaner würdigt dies. Es bleibt abzuwarten, ob er einen solchen „Deal“ im Ukraine-Krieg aushandeln kann. In Washington betonte er mehrfach, dass Selenskyj und Putin sich „wirklich“ nicht mochten.
Dennoch werden wir während der Konsultationen in Budapest mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt in Kontakt bleiben. Grundsätzlich gelte aber: „Es wird ein Doppeltreffen“ zwischen Trump und Putin. Generell erwarte er positive Ergebnisse, so Trump weiter. „Putin will den Krieg beenden. Ich habe gestern zweieinhalb Stunden mit ihm telefoniert. Wir haben viele Details besprochen. Er will ihn beenden. Ich denke, Präsident Selenskyj will ihn beenden. Jetzt müssen wir es tun.“ (Quellen: Bundeszentrale für politische Bildung, Donald Trump im Weißen Haus, Direkt36, Spiegel, De Tijd, ZDF heute) (nhi)