Laut Regierungskreisen ordnete US -Präsident Donald Trump am Donnerstag Sanktionen gegen das Internationale Strafgerichtshof (ICC) an.
Das Staatsoberhaupt habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, sagte die US -Regierung. Dementsprechend werden Einstiegsverbote gegen ICCHH -Mitglieder auferlegt, die an Ermittlungen gegen US -Bürger oder Verbündete der Vereinigten Staaten beteiligt sind. Die Familienmitglieder sind auch vom Visa -Embargo betroffen. Es gibt auch finanzielle Sanktionen. Der IStGH unter anderem untersucht Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Putin hat im März 2023 für die Suche beworben
Im November 2024 erteilte der ICC aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen einen Haftbefehl gegen Netanyahu. Der frühere israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant und das führende Hamas-Mitglied Mohammed Diab Ibrahim al-Masri wurden ebenfalls vom Gericht in Den Haag ausgeschrieben.
Putin wurde im März 2023 für die Suche beworben. Das Gericht beschuldigt ihn, für die Abschiebung der ukrainischen Kinder und den erzwungenen Transfer der Ukrainer in die Russische Föderation verantwortlich zu sein.
Bereits Sanktionen gegen das Strafgericht in Trumps erster Amtszeit
Die Vereinigten Staaten gehören wie Israel und Russland nicht zu den 125 Staaten, die den Internationalen Gerichtshof tragen. Das seit 2002 tätige Gericht ist für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen verantwortlich. Zu den Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs gehören auch Deutschland, die theoretisch den Haftbefehl gegen Netanyahu umsetzen müssten. Der israelische Premierminister sollte die Bundesrepublik besuchen.
Während Trumps erster Amtszeit hatte seine damalige Regierung bereits Sanktionen gegen das Haager Gericht für Ermittlungen zu mutmaßlichen US -Kriegsverbrechen in Afghanistan verabschiedet, sein Nachfolger Joe Biden hat sie erneut auferweckt.
Mit Informationen von AFP und Reuters.