Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat ein Betrugsverfahren gegen Donald Trump gewonnen. Der US-Präsident schwor daraufhin Rache. Nun wirft ihr ein Anwalt im Auftrag der US-Regierung Bankbetrug vor – und hat Klage eingereicht.
Ein im Namen der USA handelnder Anwalt hat eine Klage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump dies gefordert.
Rechtsanwältin Lindsey Halligan sagte, James werde wegen Bankbetrugs angeklagt, weil er beim Kauf eines Hauses im Jahr 2023 fälschlicherweise ihre neue Immobilie als ihren Hauptwohnsitz angegeben habe. Jeder einzelne Fall könnte mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 30 Jahren geahndet werden.
Halligan wurde kürzlich von Trump als US-Anwalt im Eastern District von Virginia eingesetzt. Ihr Vorgänger trat zurück, nachdem er sich einem Medienbericht zufolge geweigert hatte, aus seiner Sicht unzureichende Beweise gegen James und den ebenfalls angeklagten ehemaligen FBI-Direktor James Comey vorzulegen.
„Justizsystem als Waffe“
James bestreitet die Vorwürfe. „Dies ist nichts weiter als der anhaltende, verzweifelte Versuch des Präsidenten, das Justizsystem zu einer Waffe zu machen“, sagte James.
„Diese Anschuldigungen sind unbegründet und die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten haben deutlich gezeigt, dass sein einziges Ziel politische Rache um jeden Preis ist“, sagte James. Erste Reaktionen von Rechtsexperten schätzten die Erfolgsaussichten der Klage als gering ein.
Trump-Betrug bewiesen
In ihrem Amt als Generalstaatsanwältin im Jahr 2024 erreichte James in einem Zivilverfahren, dass Trump wegen Betrugs zur Zahlung von mehr als 454 Millionen US-Dollar verurteilt wurde.
Sie hatte dem amtierenden Präsidenten, seinen Söhnen und Mitarbeitern bewiesen, dass sie jahrelang den Wert des Privatunternehmens Trump Organization falsch dargestellt hatten, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Im September befand ein Berufungsgericht die Strafe für „übertrieben“ und ordnete die Verhängung einer neuen Strafe an.
Der US-Präsident stellt alle gegen ihn eingeleiteten Verfahren als politisch motivierte Verfolgung dar, hinter der angeblich die Demokratische Partei und sein Vorgänger Biden stünden.
Vergeltung auch gegen Ex-FBI-Chef Comey
Im Wahlkampf kündigte Trump Vergeltungsmaßnahmen gegen seine juristischen Gegner an und griff James wiederholt öffentlich an. Sie steht ebenso im Visier der Regierung wie der frühere FBI-Chef und Trump-Gegner James Comey.
Im September beschwerte sich Trump online darüber, dass noch keine Ermittlungen gegen James, Comey und den kalifornischen Senator Adam Schiff eingeleitet worden seien. Kurz darauf erhob die US-Justiz Anklage gegen Comey und leitete Ermittlungen gegen die Demokraten Schiff und James ein.
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