Trump droht damit, die Nationalgarde nach San Francisco zu schicken

Auch US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, die Nationalgarde nach San Francisco zu schicken. „Als nächstes fahren wir nach San Francisco“, sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechten Fernsehsender Fox News. Mit dem Einsatz der Nationalgarde soll die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder „groß“ gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco „eine der großartigsten Städte der Welt“ gewesen, doch seitdem sei dort „schiefgelaufen“.

San Francisco wird von den oppositionellen Demokraten regiert – wie die anderen Städte, in die Trump bereits die Nationalgarde geschickt hat. Trump begründete die Einsätze mit einer angeblichen Eskalation der Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit – Lagebeschreibungen, die von den Verantwortlichen vor Ort vehement bestritten werden.

Am Samstag demonstrierten Millionen Menschen im ganzen Land unter dem Slogan „No Kings“ gegen Trump. Die Proteste richteten sich auch gegen den Einsatz der Nationalgarde in mehreren Städten. Der Präsident hatte die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington, Memphis, Portland und Chicago beordert.

Der Einsatz der Nationalgarde nach Portland (Oregon) und Chicago (Illinois) wurde jedoch von den Gerichten gestoppt. Letzten Freitag wandte sich die Trump-Regierung an den Obersten Gerichtshof der USA, um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Das Stoppen des Einsatzes von Truppen der Nationalgarde „beeinträchtigt die Autorität des Präsidenten und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und Eigentum“, argumentierte Regierungsanwalt John Sauer.