Die USA beschränken die Aufnahme von Flüchtlingen massiv auf maximal 7.500 pro Jahr. Das ist ein Bruchteil der bisherigen Obergrenze von 125.000. Die Trump-Administration will vor allem weiße Südafrikaner aufnehmen.
US-Präsident Donald Trump hat die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ein Rekordtief von 7.500 Menschen pro Jahr gesenkt. Das geht aus einer Anordnung Trumps vom 30. September hervor.
Darin schreibt Trump vor, dass insbesondere Angehörige der weißen Buren-Minderheit in Südafrika den Status anerkannter Flüchtlinge erhalten sollen. Trump sagte, dass Buren in dem mehrheitlich schwarzen Land wegen ihrer Hautfarbe verfolgt würden. Die südafrikanische Regierung hat diese Vorwürfe zurückgewiesen.
„Opfer illegaler Diskriminierung“
In der Anordnung kündigte Trump außerdem an, dass seine Regierung erwägen werde, „andere Opfer illegaler oder ungerechtfertigter Diskriminierung in ihren jeweiligen Heimatländern“ aufzunehmen.
Bei seinem Amtsantritt im Januar hatte Trump die Aufnahme von Flüchtlingen komplett ausgesetzt. Er argumentierte, dass es nur dann wieder aufgenommen werden könne, wenn es im besten Interesse der Vereinigten Staaten sei. Wochen später begann er mit Bemühungen, Buren ins Land zu holen.
138 Menschen kamen aus Südafrika
Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge sind bisher 138 Südafrikaner auf diesem Weg in die USA eingereist. Während der UN-Generalversammlung im vergangenen September forderten hochrangige Beamte der Trump-Regierung andere Nationen auf, sich einer globalen Kampagne zur Einschränkung der Asylrechte anzuschließen.
Einem regierungsinternen Dokument vom April zufolge wurde der Aufnahme von Europäern Vorrang eingeräumt, die wegen bestimmter Ansichten verfolgt werden, etwa weil sie sich gegen Massenmigration aussprechen oder populistische Parteien unterstützen. Diese Gruppen wurden jedoch in der nun veröffentlichten Reihenfolge nicht erwähnt.