Skip to content
Trudeau wird am 7. Februar Ministerpräsidenten empfangen, um einen Gesundheitsvertrag auszuhandeln: Quellen


Laut Quellen, die mit CBC News sprachen, wird Premierminister Justin Trudeau am 7. Februar ein erstes Ministertreffen in Ottawa veranstalten, da seine Regierung versucht, ein Abkommen über die Finanzierung des Gesundheitswesens mit den Provinzen abzuschließen.

Beide Seiten befinden sich seit Monaten in langwierigen Verhandlungen über eine Erhöhung des Canada Health Transfer (CHT).

Die Ministerpräsidenten haben ein persönliches Treffen mit Trudeau gefordert, um ihn zu einer Aufstockung der Finanzierung um mehrere Milliarden Dollar zu drängen. Die Bundesregierung hat erklärt, Trudeau werde sich nicht mit seinen Amtskollegen aus der Provinz treffen, bis die Beamten einige der Feinheiten eines Abkommens ausgehandelt hätten.

Trudeaus Schritt, ein Treffen mit Premierministern abzuhalten, deutet darauf hin, dass bald ein Deal in der Hand sein könnte – aber es gibt noch einige Knackpunkte, die gelöst werden müssen, sagten Bundesquellen, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen.

Die Provinzen haben eine große Finanzspritze gefordert, um ein System zu unterstützen, das durch COVID-19 und Arbeitskräftemangel untergraben wurde.

Ottawa hat erklärt, dass seine Investition über kurzfristige Lösungen hinausgehen soll, um ein System nachhaltig zu verändern, das vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht – in der Grundversorgung, der psychischen Gesundheit, der Langzeitpflege, der virtuellen Pflege und der Datenerfassung.

Um zur Stabilisierung des Systems beizutragen, haben die Ministerpräsidenten Ottawa gebeten, die Ausgaben für die CHT – den Geldblock, den die Bundesregierung an die Provinzen und Territorien zur Finanzierung von Gesundheitsdiensten sendet – drastisch zu erhöhen.

Die Ministerpräsidenten wollen, dass Ottawa seinen Anteil an den Gesundheitskosten von derzeit 22 Prozent auf 35 Prozent erhöht.

Die liberale Bundesregierung hat gesagt, dass die Zahl von 22 Prozent nicht das gesamte Finanzierungsbild widerspiegelt.

1977 wurden einige Steuerpunkte von Ottawa auf die Provinzen übertragen, was es ihnen ermöglichte, einen größeren Anteil aller Steuereinnahmen zur Finanzierung von Sozialprogrammen wie der Gesundheitsfürsorge zu erheben. Diese Steuerpunkte, argumentiert Ottawa, sollten für etwas zählen.