Die US-Regierung will trotz des elftägigen Haushaltsstopps die Gehälter der Streitkräfte zahlen. Präsident Donald Trump kündigte am Samstag an, ungenutzte Mittel aus Forschung und Entwicklung für diesen Zweck umzuverteilen.
„Als Oberbefehlshaber weise ich unseren Verteidigungsminister Pete Hegseth an, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um sicherzustellen, dass unsere Truppen am 15. Oktober ihren Sold erhalten“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Nach Angaben eines Beamten des Pentagons werden etwa 8 Milliarden US-Dollar, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, für die Bezahlung des Militärs verwendet, wenn die Haushaltssperre anhält.
Die Ankündigung erfolgte am 11. Tag der Haushaltskrise, die durch eine Pattsituation mit den oppositionellen Demokraten im Kongress ausgelöst wurde. Obwohl Trumps Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, benötigen sie die Stimmen von mindestens sieben Demokraten im Senat, um einen Haushaltsentwurf zu verabschieden. Die Demokraten blockieren das Gesetz, das die Fortzahlung von Krankenversicherungszuschüssen erzwingen soll.
Trump wirft den Demokraten nun vor, mit ihrem gefährlichen Haushaltsstopp das Militär und damit die Sicherheit des Landes „in Geiselhaft“ zu nehmen. Seine Regierung begann am Freitag mit der Verkündung der ersten Entlassungen. Wir sprechen hier von etwa 4.100 in verschiedenen Regierungsbezirken.