Der Personalausweis soll teurer werden: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die Gebühr von 37 auf 46 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus fällt noch eine Fotogebühr von 6 Euro an, wenn Sie das Passfoto bei der Behörde anfertigen lassen. Die Änderungen treten in Kraft, wenn nach dem Kabinett auch der Bundesrat zustimmt.
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Allerdings kritisieren Wirtschaftsverbände die geplante Gebührenerhöhung scharf und hoffen, sie verhindern zu können. Es handele sich um eine „unzulässige Quersubventionierung“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Mit der Erhöhung soll das Fotoerfassungssystem „PointID“ der Landesdruckerei „zu Lasten des Einzelhandels und privater Automatenanbieter“ finanziert werden.
PointID-Aufzeichnungssystem: geschätzte Kosten von 171 Millionen Euro über fünf Jahre.
(Bild: Bundesdruckerei GmbH)
DIHK: Staat gibt Bundesdruckerei ein Monopol
Hintergrund des Streits: Theoretisch steht es den Kommunen frei, ob sie in ihren Bürgerämtern das PointID-System der Bundesdruckerei oder Systeme privater Anbieter nutzen. Im Frühjahr entschied das Bundesinnenministerium (BMI) jedoch überraschend, dass Kommunen PointID kostenlos nutzen könnten. Nach Angaben des BMI sollen Entwicklung, Produktion und Support der Geräte nun „nach dem Solidarprinzip“ über die allgemeine Ausweisgebühr finanziert werden.
„Es kann nicht sein, dass der Staat die Bundesdruckerei auf dem Rücken der Kunden und der Privatwirtschaft subventioniert und ihr praktisch ein Monopol verschafft“, kritisiert Dirk Binding, Leiter der Digitalwirtschaft beim DIHK. Der faktische Zwang zur Nutzung von PointID stellt Fotohändler, Drogerien und Automatenbetreiber mittlerweile vor existenzielle Herausforderungen. Bei vielen Fotogeschäften mache die Erstellung von Passfotos bis zu 50 Prozent des Umsatzes aus, sagte Binding.
Das BMI weist den Vorwurf der Diskriminierung privater Anbieter zurück. Das Ministerium argumentiert, dass das kostenlose Angebot der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse in ganz Deutschland diene. Auch die Kosten für PointID haben laut Ministerium einen „eher geringen“ Einfluss auf die geplante Gebührenerhöhung.
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Derzeit kein gültiges Zertifikat für PointID
Unabhängig vom Streit um die Finanzierung gibt es bei PointID noch ein weiteres Problem: Laut einer Übersicht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verfügt das System der Bundesdruckerei derzeit nicht über ein gültiges BSI-Zertifikat zur Nutzung. Das ursprüngliche Zertifikat war nur vom 30. April 2025 bis 31. Oktober 2025 gültig. Es ist also nun abgelaufen. Statt der üblichen fünf Jahre war es nur ein halbes Jahr gültig.
„Das Zertifikat wurde unter Auflagen ausgestellt und ist daher auf sechs Monate befristet“, erklärte ein BSI-Sprecher auf Anfrage. Laut dem Konformitätsbericht, der c’t vorliegt, hat PointID bei den technischen Tests 21 Testfälle bestanden und ist in acht Fällen durchgefallen. Unter anderem funktionierte die Hintergrundersetzung schlecht: In mehreren Fällen waren Teile des Hintergrunds sichtbar und es wurden „große Veränderungen im Kernbereich des Gesichts (z. B. Augen) vorgenommen und/oder die Umrisse der Frisur verändert“, heißt es in dem Bericht.
Zudem überschreite die Dauer des Aufnahmevorgangs die geforderte Maximalzeit von 30 Sekunden und die Beleuchtung sei so dunkel eingestellt, dass „der Nutzer häufig den Hinweis erhält, er solle die Augen offen halten.“ Kurzum: Die Software des Geräts war zum Testzeitpunkt offenbar noch recht unausgereift.
„Vorläufige Betriebserlaubnis“ erlaubt die Nutzung
Dennoch ist es Kommunen weiterhin gestattet, PointID für Passfotos zu nutzen. „Die Bundesdruckerei verfügt derzeit über eine vorläufige Betriebserlaubnis für den Betrieb der PointID-Systeme, die den Betrieb auch ohne gültiges Zertifikat ermöglicht“, erklärte ein Sprecher des BMI auf Anfrage. Eine bedingungslose Zertifizierung wird in Kürze erwartet.
Im Jahr 2020 schätzte das BMI die Kosten für Entwicklung, Produktion und Support der Landes-PointID-Systeme auf 171 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren. Die nun vom Bundeskabinett beschlossene Gebührenerhöhung ist Teil zahlreicher weiterer Änderungen im Rahmen der „Verordnung zur Entlastung der Bundespolizei und der Verwaltung im Bereich Pass und Personalausweis sowie zur Änderung weiterer Regelungen“.
(cwo)