Trotz internationaler Besorgnis
Israel setzt UNRWA-Verbot offiziell um
4. November 2024, 8:28 Uhr
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Millionen Palästinenser sind auf die Unterstützung des Hilfswerks UNRWA angewiesen. Als Israels Parlament die UN-Agentur verbietet, löst das eine Welle der Empörung aus. Trotz aller Kritik wird das Arbeitsverbot nun umgesetzt.
Israel hat den Vereinten Nationen offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit der palästinensischen Hilfsorganisation UNRWA mitgeteilt. „Auf Anweisung von Außenminister Israel Katz hat das Außenministerium die Vereinten Nationen über die Aufhebung des Abkommens zwischen dem Staat Israel und der UNRWA informiert“, sagte das israelische Außenministerium. Demnach tritt das Gesetz nach einer Frist von drei Monaten in Kraft. Während dieser Zeit und darüber hinaus wird Israel weiterhin mit internationalen Partnern, darunter auch anderen UN-Organisationen, zusammenarbeiten, um die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza auf eine Weise sicherzustellen, die die Sicherheit Israels nicht gefährdet.
Israel wirft dem Palästinensischen Hilfswerk der Vereinten Nationen am 7. Oktober Beteiligung an terroristischen Aktivitäten vor. Der Staat Israel werde weiterhin mit humanitären Organisationen zusammenarbeiten, „aber nicht mit Organisationen, die den Terrorismus gegen uns fördern“, fuhr der UN-Botschafter fort.
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in einer einstimmigen Erklärung erklärt, dass jede Unterbrechung oder Aussetzung der Arbeit der UNRWA schwerwiegende humanitäre Folgen für Millionen palästinensischer Flüchtlinge hätte. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sagte: „Die Anschuldigungen gegen UNRWA-Mitarbeiter Anfang dieses Jahres wurden vollständig untersucht. Es gibt keine Rechtfertigung für den Abbruch der Beziehungen zur UNRWA.“
Das israelische Parlament hat am vergangenen Montag einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Territorium verbieten würde. Das bedeutet, dass die Organisation ihre Einsätze in den palästinensischen Gebieten kaum fortsetzen kann, da Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Der Schritt hatte international Besorgnis über die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen ausgelöst. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel aufgefordert, das UNRWA-Arbeitsverbot aufzuheben.