
Trotz des Bruchs in der Ampel-Koalition
Die FDP will Aktienrenten durch den Bundestag bringen
3. Dezember 2024, 11:34 Uhr
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Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, einige Projekte müssen aber noch umgesetzt werden. Die FDP will dringend die private Altersvorsorge reformieren, sagt Parlamentarischer Staatssekretär Vogel. Aber dabei soll es nicht bleiben.
Die FDP-Fraktion will die von der Ampel-Koalition angekündigte Reform der privaten Altersvorsorge unabhängig vom Bruch im Regierungsbündnis im Bundestag zur Abstimmung bringen. Das gab FDP-Fraktionssekretär Johannes Vogel in Berlin bekannt. Ein Kernpunkt des vom ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgelegten Gesetzentwurfs ist die Einführung eines Altersvorsorgekontos, das auch aktienbasierte Anlagen umfassen soll.
„Darüber sollten wir entscheiden“, sagte Vogel und lehnte eine Verschiebung des Reformvorhabens auf die Zeit nach der Bundestagswahl ab. Er verwies darauf, dass die Arbeit daran in der Ampel-Koalition bereits weit fortgeschritten sei, bevor sie zerfiel. Lindner hatte hierfür einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu einem Kabinettsbeschluss kam es jedoch nie.
Als weitere Projekte, die die FDP noch vor der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen will, nannte Vogel einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes und einen Antrag auf Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Letzteres wäre jedoch in erster Linie ein politisches Signal – die Entscheidung über eine solche Lieferung liegt beim Bundessicherheitsrat.
Mit Blick auf das Lieferkettengesetz wies Vogel darauf hin, dass dessen Abschaffung neben der FDP auch von der CDU/CSU unterstützt werde. Darüber hinaus sprachen sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck für einen solchen Schritt aus. Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung menschenrechtlicher Standards auch bei Lieferanten deutscher Unternehmen sicherstellen. Allerdings bemängeln sie den damit verbundenen bürokratischen Aufwand.