Bei seinem Besuch in Washington will der ukrainische Präsident seinen US-Amtskollegen zur Lieferung von Langstreckenwaffen bewegen. Macht Trumps überraschendes Telefonat mit Kremlchef Putin einen Strich durch die Rechnung?
Wenn der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj heute im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentrifft, wird es um die mögliche Freigabe für den Verkauf der Langstrecken-Marschflugkörper „Tomahawk“ gehen. Die ukrainische Regierung arbeitet seit langem darauf hin. Und Selenskyj hoffte auf einen Durchbruch. Der Ton aus dem Weißen Haus klang zuletzt durchaus positiv.
Am vergangenen Wochenende drohte Trump beispielsweise dem russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt mit der Lieferung von „Tomahawks“ nach Kiew, falls Russland seine Angriffe auf die Ukraine nicht einstellen würde. Die Marschflugkörper würden es der Ukraine ermöglichen, entfernte Ziele innerhalb Russlands zu treffen. Der Kreml hat die USA wiederholt vor der Lieferung solcher Waffen gewarnt.
Trump dämpft die Erwartungen
Allerdings könnte das überraschende Telefongespräch zwischen Trump und Putin nur wenige Stunden vor Selenskyjs gestriger Ankunft in der ukrainischen Delegation für Besorgnis sorgen. Danach dämpfte der US-Präsident die Erwartungen. Die USA könnten ihre eigenen Vorräte nicht „abschöpfen“, sagte er. In dem Telefonat sprach er mit Putin über die Möglichkeit, die Ukraine mit „Tomahawks“ zu beliefern. Diese Idee gefiel dem Kremlchef „nicht“. Die Präsidenten einigten sich außerdem auf ein weiteres persönliches Treffen, dieses Mal in Budapest.
Der ukrainische Präsident interpretierte die Ankündigung als Erfolg der Gespräche über Waffenlieferungen: „Wir sehen bereits, dass Moskau den Dialog sofort wieder aufnehmen wollte, als es von den ‚Tomahawks‘ hörte“, sagte er. Er äußerte auch die Hoffnung, dass ähnlich wie im Nahostkonflikt eine Sprache der Stärke mit Russland zum Erfolg führen werde.
Ähnlich äußerte sich der ukrainische Außenminister Andriy Sybiha: Allein die Diskussion um die Marschflugkörper habe Putin „gezwungen“, Trump anzurufen und „wieder in den Dialog mit Amerika einzutreten“, schrieb Sybiha auf der Plattform X.
Gipfel in den nächsten zwei Wochen?
Es ist noch unklar, ob Trump tatsächlich „Tomahawks“ zum Verkauf an die Ukraine freigeben könnte. Für Selenskyj ist der Besuch in Washington eine Gratwanderung: Beobachtern zufolge könnten die Marschflugkörper der Ukraine eine Ausweitung der Angriffe auf Russlands Ölinfrastruktur ermöglichen. Gleichzeitig könnte sich Trumps Fokus mit der Ankündigung des Treffens mit Putin wieder auf seine Friedensbemühungen richten.
Einen Termin für das Gipfeltreffen in Budapest nannte Trump zunächst nicht, sagte aber später, das Treffen könne „wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen“ stattfinden. Nächste Woche wird es ein Treffen hochrangiger Regierungsvertreter geben. Auf US-Seite wird Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten. Der Standort dafür muss noch festgelegt werden. Auch der Kreml bestätigte das geplante Treffen.
Unklare Rolle für Selenskyj
In Trumps Ankündigung wurde nicht erwähnt, dass Selenskyj in irgendeiner Weise an den Gesprächen in Budapest beteiligt sein würde. Der US-Präsident schrieb lediglich, dass er heute mit dem Ukrainer über sein Telefonat mit Putin sprechen werde.
Der Ausschluss Selenskyjs war bereits beim letzten persönlichen Treffen zwischen Trump und Putin vor zwei Monaten in Alaska kritisiert worden. Der Gipfel in Anchorage brachte keine greifbaren Ergebnisse im Hinblick auf eine schnelle Friedenslösung. Es gab jedoch weit verbreitete Kritik daran, dass Trump Putin die Möglichkeit gegeben habe, auf die Weltbühne zurückzukehren.
Seitdem äußerte der US-Präsident zunehmende Frustration über Putin. Auch ein Dreiertreffen zwischen Putin, Selenskyj und Trump hatte er immer wieder ins Gespräch gebracht – doch dazu kam es bisher nicht.