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Treffen im Kanzleramt: Munitionsmangel wird zur Chefsache


Stand: 25.11.2022 17:20 Uhr

Mehr Geld bekommt die Bundeswehr durch den Sonderfonds. Allerdings hat der akute Munitionsmangel weniger mit Geld zu tun, sondern damit, dass Munition derzeit schwer zu beschaffen ist. Ein Treffen im Kanzleramt soll helfen.

Weil der Bundeswehr derzeit Munition fehlt, will das Kanzleramt am Montag mit Experten aus der Rüstungsindustrie über eine Lösung des Problems diskutieren. Das kündigte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann an: „Es wird Gespräche mit ausgewählten Vertretern der Rüstungsindustrie auf offizieller Ebene geben.“ Hoffmann widersprach Berichten, es werde einen „Munitionsgipfel“ geben.

Sparmaßnahmen in der Bundeswehr führten zu Engpässen

Die Bundeswehr hat einen dramatischen Munitionsmangel. Sie kam zustande, weil jahrelang zu wenig Munition bestellt wurde. Die Folge des Sparkurses: Die deutsche Industrie hatte ihre Kapazitäten reduziert oder die Produktion eingestellt. Sie verdient hauptsächlich mit Rüstungsexporten, weniger mit Aufträgen für die Bundeswehr.

Nun ist die Nachfrage nach Munition wieder gestiegen – etwa aus den Reihen der Alliierten. Langsame Käufer müssen sich daher hinten anstellen.

Gespräche mit der Industrie

Bei der Bewältigung der Krise soll daher beim anstehenden Treffen im Kanzleramt mit der Industrie darüber diskutiert werden, wie die Produktion ausgeweitet und beschleunigt werden kann – auch zum Wohle der Bundeswehr. Zuletzt hatte die Bundesregierung erklärt, Deutschland müsse für 20 Milliarden Euro Munition kaufen.

Strukturprobleme in der Munitionsbeschaffung

Bei der Munitionsbeschaffung müssten Staatssekretär und Ressortleiter zudem umfangreiche strukturelle Probleme lösen, wie das digitale Medienunternehmen „Table.Media“ berichtet. Sonst könnte der Munitionsbedarf jahrelang nicht gedeckt werden.

In dem Bericht heißt es: „Viele Pulver- und Sprengstoffproduzenten, von denen deutsche Munitionshersteller bisher eingekauft haben, sind laut Experten aus der Wehrtechnikbranche direkt oder indirekt in chinesischer Hand.“

Dem Bericht zufolge beliefern diese Firmen westliche Munitionshersteller seit gut einem halben Jahr nicht mehr. Das schrumpft den Markt, verlängert Lieferzeiten und verteuert die Produkte.

Auch für den Ukrainekrieg rechnet der Bericht: „An manchen Kriegstagen hat Russland 60.000 und die Ukraine 20.000 Artilleriegranaten abgefeuert. Für die Bundeswehr wäre an einem Tag alles vorbei gewesen.“

Kritik am Umgang mit der Knappheit schon lange

Die Union hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes kaum Fortschritte bei der Anschaffung neuer Waffen und Ausrüstung zu machen. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar ausgerufene Wende „findet nicht statt“, sagte Unions-Fraktionschef Johann Wadephul im Bundestag. Im Tagesgeschäft wirkt Lambrecht planlos und mit konzeptionellen Aufgaben überfordert. Die Munitionsbestände der Bundeswehr bewertete er als „katastrophal“.

Die Artillerietruppe ist im Grunde ohne Munition und kann überhaupt kein Scharfschießen mehr üben.

Die Munitionskrise wird zur obersten Priorität

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es sei gut, dass die Kanzlerin das Thema Munition endlich zur Chefsache mache. „Frau Lambrecht ist dieser Herausforderung nicht gewachsen“, sagte er. Und: „Auf diese überlebenswichtige und kriegsentscheidende Frage darf keine Zeit mehr verschwendet werden.“

Auch Verteidigungskommissar Högl ist unzufrieden

Unzufriedenheit mit der Situation äußerte auch die Wehrbeauftragte Eva Högl. „Auch mir geht das alles nicht schnell genug – vor allem was die persönliche Ausrüstung betrifft. Aber gerade bei schweren Waffensystemen braucht es einfach Zeit, bis Systeme bestellt, gebaut, geliefert und eingeführt werden“, sagte sie der Zeit. Dass die bestellten Schutzwesten und Rucksäcke bis 2025 eintreffen sollen, kommt für die Bundeswehr „ganz schnell“. Sie sagte: „Bei den Verantwortlichen in der Bundeswehr gibt es leider manchmal Gleichgültigkeit und Desinteresse: Wir haben es nicht, gedulden Sie sich, es wird nicht so wichtig sein, wir schicken es nach, die Soldaten hören Dinge wie das ständig.“

Einige Soldaten kaufen die Ausrüstung daher privat auf eigene Kosten.

Vor Monaten forderte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, eine Spitzengruppe aus Politik und Rüstungsindustrie. Sie hatte auch die Ernennung eines zentralen Koordinators für die Ukraine-Hilfe und die Rüstungsbeschaffung gefordert.