Treffen französischer Botschafter: Rückzug aus Niger ausgeschlossen

Im Gespräch mit Diplomaten zeigt Frankreichs Präsident, dass Berlin und Paris auseinanderdriften. Es ging um Energiepolitik und die Putschisten in Niger.

Emmanuel Macron spricht während der Botschafterkonferenz am 28. August 2023 im Elysee-Palast in Paris Foto: Witt Jacques/imago

PARIS taz | Das jährliche Treffen der französischen Botschafter in Paris ist für das Staatsoberhaupt immer eine Gelegenheit, über den Stand der Außenpolitik zu informieren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Präsident Emmanuel Macron sich kritisch über die Position der Verbündeten oder deren unzureichende Unterstützung für die diplomatischen Initiativen Frankreichs äußert, wie er es am Montagabend tat. Besonders verärgert zeigte sich Macron über die Differenzen mit Deutschland über die Kernenergie und insbesondere über die Lage in Niger seit dem Putsch vom 26. Juli.

Im Gegensatz zu seinen Verbündeten will Frankreich in Niger unnachgiebig bleiben. In seiner Rede vor den in Paris versammelten Diplomaten wollte Präsident Macron eine faktische Anerkennung des Militärs, das Ende Juli den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt hatte, kategorisch ausschließen: „Unsere Politik ist einfach, wir erkennen das nicht an.“ Putschisten, wir unterstützen weiterhin einen Präsidenten, der nicht von seinem Amt zurückgetreten ist. „Wir unterstützen auch eine diplomatische Lösung der Ecowas (Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten) und/oder eine militärische (Intervention), falls beschlossen wird“, sagte der französische Präsident am Montag.

Macron befürchtet offenbar einen Dominoeffekt in den ehemaligen Kolonien Westafrikas, wo die antifranzösische Stimmung weiter wächst. Er ermutigt die Regierungen der westafrikanischen Staaten, im Interesse ihrer eigenen Macht ebenso unnachgiebig zu bleiben wie Paris: „Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein aller Staaten in der Region.“ Denn eines ist klar: Wenn Ecowas den (nigerianischen) Präsidenten Bazoum fallen lässt, können sich alle Präsidenten der Region vorstellen, welches Schicksal sie erwartet.“

Uneinigkeit innerhalb der Ecowas

Allerdings herrscht innerhalb der westafrikanischen Staatengemeinschaft Uneinigkeit. Nur sechs Länder (Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea-Bissau, Nigeria und Senegal) wären bisher bereit, irgendwann ihre Kräfte zu einem militärischen Vorgehen gegen die Putschisten in Niger zu bündeln, um Bazoum zu befreien, der immer noch im Präsidentenpalast verschanzt ist teilnehmen. Die Skepsis der anderen Staaten und auch der meisten westlichen Verbündeten, insbesondere in Europa, schwächt die Glaubwürdigkeit der Interventionsdrohung der Ecowas und isoliert gleichzeitig die französische Position.

Paris will auf keine Forderungen des Militärs unter General Abdourahamane Tchiani reagieren. Ende letzter Woche stellten sie ein Ultimatum und forderten den französischen Botschafter Sylvain Itté auf, innerhalb von nur zwei Tagen abzureisen. Itté ist immer noch in der Botschaft in der nigerianischen Hauptstadt Niamey. Vor dem Gebäude kommt es regelmäßig zu Demonstrationen gegen Frankreich mit Rufen wie „A bas la France“ (Nieder mit Frankreich) – insbesondere wird der Abzug der französischen Truppen gefordert. In Paris wurde bestritten, dass die zum Bunker umgebaute Botschaft von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten worden sei. Derzeit befinden sich rund 1.500 französische Militärangehörige auf einem Stützpunkt in der Nähe des Flughafens der nigerianischen Hauptstadt. Macron schließt einen Abzug dieses Militärpersonals aus Niger aus.

Macron plädiert für eine nukleare Renaissance

Macron ärgert sich nicht nur über die abweichende Haltung der Bundesregierung wegen Niger. Auch in der Energiepolitik driften die beiden Partner auseinander. Für ihn ist der deutsche Atomausstieg eine Sackgasse. Im Gegenteil: Frankreich setzt auf den Bau neuer Reaktoren und will die Laufzeit der alten Atomkraftwerke verlängern.

Für Macron stehen die massiven Investitionen in die Kernenergie daher im Mittelpunkt der Strommarktreform. Er plädiert für eine „Renaissance der Kernenergie“. Durch den Verzicht auf Strom aus Kernkraftwerken ist Deutschland nicht nur auf erhöhte Importe, sondern auch auf Kohle angewiesen, was für die Reduzierung des CO2-Ausstoßes kontraproduktiv wäre. Es sei daher „ein historischer Fehler, die Kernenergie zurückzuhalten“, sagt Macron.