Berlin/Erfurt – Diese Vorwürfe von Thüringens Innenminister Georg Maier (58, SPD) sind schwerwiegend: Er sieht Hinweise darauf, dass die AfD für Russland spionieren könnte – und spricht von einem „landesverräterischen Aspekt“ als Grund für ein Verbot der AfD.
Maier zum „Handelsblatt“: „Seit einiger Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD „Das parlamentarische Fragerecht wird missbraucht, um gezielt unsere kritische Infrastruktur zu untersuchen.“ Auch auf Bundesebene gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art.
Maier, seit 2020 Landesvorsitzender der SPD Thüringen, wirft vor: „Es entsteht fast der Eindruck, dass die AfD mit ihren Forderungen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Die AfD ist neugierig auf Polizei und Drohnen
Nach Angaben des Ministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten allein in Thüringen 47 solcher Anfragen gestellt – mit „zunehmender Intensität und Detailtiefe“.
Die AfD zeigt großes Interesse an Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitaler Infrastruktur und Energieversorgung. Maier: „Die AfD zeigt besonderes Interesse an Polizei-IT und -Ausstattung, etwa im Bereich der Drohnenerkennung und -abwehr.“
Von 2021 bis 2024 war Maier stellvertretender Ministerpräsident von Thüringen
Auch die Ausrüstung im Katastrophenschutz, im Gesundheitswesen und die Tätigkeiten der Bundeswehr sind Gegenstand zahlreicher Anfragen.
Der Innenminister fügte zu BILD hinzu: „Die AfD fungiert als Handlanger Putins und anderer autoritärer Mächte. Die Partei ist eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit und unsere liberale Demokratie.“
Allein die schiere Zahl kleiner Anfragen macht deutlich, dass die AfD kein Interesse daran hat, diese in parlamentarische Initiativen umzuwandeln. „Der AfD geht es offensichtlich darum, sensible Informationen strukturiert abzufragen und zu sammeln“, sagte Maier zu BILD.
Das auffällige Interesse der AfD betrifft auch Informationen zum „Militärgütertransit“, zum Digitalfunk, zur Sireneninfrastruktur, zu Bunkern und zum Zustand von Brücken und Straßen.
Als Beispiel für Zugriffsversuche auf sensible Daten nannte Maier BILD unter anderem eine kleine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Ringo Mühlmann (50) vom 28. Juli 2025. In einem 10-Fragen-Katalog interessierte er sich unter anderem für technische Details zu „Sensorik, Signalverarbeitung und Ortungstechnik“, die zur Erkennung und Abwehr von Drohnen notwendig sind.
Maier: AfD-Verbot wegen Landesverrat vorantreiben
Die AfD reagierte empört auf die Vorwürfe: Bernd Baumann (67), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach gegenüber dem Handelsblatt von „irren Verdächtigungen“.
Baumann fährt fort: „Die SPD und die Union haben jahrzehntelang zugelassen, dass sich unsere Infrastruktur in Deutschland verschlechtert.“ Mit ihren Anfragen deckt die AfD Missstände im Interesse der Bürger auf.
AfD-Politiker Bernd Baumann weist Maiers Vorwürfe entschieden zurück
Thüringens Innenminister Maier geht sogar noch weiter und wirft „zahlreichen“ AfD-Politikern „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ vor: „Es ist davon auszugehen, dass in diesem Zusammenhang auch sicherheitsrelevante Informationen durchsickern.“
Der SPD-Politiker fordert daher, bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren den „Landesverräterischen Aspekt“ stärker zu berücksichtigen.