Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem „Handelsblatt“ zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, sprach von „irren Verdächtigungen“. Der Grund für die Ermittlungen ist, dass SPD und Union jahrelang den Verfall der Infrastruktur in Deutschland zugelassen haben.
Neuer Versuch, ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen
Unterdessen wollen mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Anlauf für einen parteiübergreifenden Vorschlag für ein AfD-Verbotsverfahren unternehmen. „Der nächste Schritt sollte nun sein, eigenständig und mit größter rechtlicher Sorgfalt Beweise zu sammeln und die Erfolgsaussichten eines Antrags prüfen zu lassen“, sagte SPD-Politikerin Carmen Wegge gegenüber der „Rheinischen Post“. Ein konkreter Zeitpunkt steht jedoch noch nicht fest, da die rechtliche Substanz und die Solidität der Beweislage entscheidend sind.