Thüringen
Höcke fordert die Entlassung des Thüringer Innenministers
22. Oktober 2025, 14:18 Uhr
Thüringens AfD-Chef Höcke startet zum Gegenangriff: Er fordert den Rauswurf von SPD-Innenminister Maier. Es geht um seinen Verdacht, dass die AfD Ermittlungen zur Untersuchung kritischer Infrastrukturen nutzen könnte.
Berlin/Erfurt (dpa/th) – Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat scharf auf den Verdacht des Thüringer Innenministers Georg Maier (SPD) reagiert, die AfD könnte ihr parlamentarisches Fragerecht im Interesse Russlands missbrauchen. Höcke gab in Erfurt bekannt, dass die AfD-Fraktion eine Beschwerde gegen den SPD-Politiker prüfe. Dazu kann unter anderem eine üble Nachrede durch eine Falschaussage gehören. Höcke forderte Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) auf, politische Konsequenzen zu ziehen. „Diese politische Verirrung endlich entfachen.“
Nach Ansicht des AfD-Fraktionsvorsitzenden stellt Maier einen untragbaren Zusammenhang zwischen den parlamentarischen Rechten, die allen Fraktionen zustehen, und der außenpolitischen Lage her. Seine Gruppe stellt Maiers Amtstauglichkeit in Frage. Höcke kündigte zudem eine mediale Aufarbeitung der veröffentlichten Äußerungen Maiers an, der als rechter Politiker der AfD gilt. In Thüringen wird die AfD vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesenermaßen rechtsextremistisch eingestuft und seit mehreren Jahren beobachtet.
Maier hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Seit einiger Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht missbraucht, um gezielt unsere kritische Infrastruktur zu untersuchen.“ Auch auf Bundesebene gibt es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es entsteht fast der Eindruck, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Parteispitze: Will die AfD die Regierung lahmlegen?
Es sei eine Unterstellung, dass die AfD eine enge Verbindung zur russischen Regierung habe, sagte Höcke. Die AfD ist die größte Fraktion im Thüringer Landtag. „Relativ gesehen stellen wir nicht so viele Fragen zur Infrastruktur.“ Als Oppositionspartei ist es jedoch die Aufgabe seiner Fraktion, die Regierung kritisch zu unterstützen. Anfragen zu verschiedenen Aspekten bei den Ministerien dienten auch der Vorbereitung der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die AfD, sagte Höcke. Seine Partei ging aus der Landtagswahl 2024 mit 32,8 Prozent als stärkste Partei hervor.
Vertreter anderer Thüringer Landtagsfraktionen bestätigten, dass die AfD-Fraktion vergleichsweise viele Anfragen an die Thüringer Landesregierung stellt. Sie könnten sich inhaltlich orientieren, „aber auch für andere Zwecke genutzt werden“, sagte CDU-Fraktionschef Andreas Bühl. Er und BSW-Fraktionschef Frank Augsten äußerten den Verdacht, dass die AfD versuche, die Thüringer Verwaltung mit Kettenanfragen und der Anforderung einer Vielzahl von Dokumenten zu behindern oder lahmzulegen. Ähnlich äußerte sich Linken-Fraktionsvorsitzender Christian Schaft und forderte eine Untersuchung des Verdachts des Innenministers.