Die Fraktionen von CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen wollen das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten ändern. Dazu wollen sie in der konstituierenden Sitzung des Parlaments kommende Woche eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen. Konkret soll die Änderung sicherstellen, dass bereits im ersten Wahlgang Kandidaten aller Fraktionen für die Wahl des Landtagspräsidenten vorgeschlagen werden können.
Bisher hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt. In diesem Fall wäre das die AfD, die der Thüringer Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextremistisch einstuft. Nach den geltenden Regeln können die anderen Fraktionen eigene Kandidaten nominieren, wenn der erste Kandidat die Wahl nicht gewinnt.
Sorge um Entscheidungen des AfD-Obervorsitzenden
Beobachter befürchten, dass der voraussichtlich älteste Abgeordnete Jürgen Treutler, der die Wahl des Landtagspräsidenten leitet, keine Vorschläge anderer Parteien zulassen wird. Es besteht die Befürchtung, dass sich das Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht in die Länge zieht und die Sache in der Schwebe bleibt. Ohne einen Landtagspräsidenten wird das neue Parlament nicht arbeitsfähig sein. Es wird auch nicht in der Lage sein, einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen.
Die anderen Fraktionen, CDU und BSW, SPD und Linkspartei, lehnen einen AfD-Politiker für den Vorsitz ab. Die AfD wiederum besteht auf dem Amt und hat die Abgeordnete Wiebke Muhsal bereits für den Posten nominiert.
Für eine Änderung der Geschäftsordnung ist nach Angaben eines CDU-Fraktionssprechers eine Mehrheit der Parlamentsmandate erforderlich – das wären 45 Stimmen. „Wir können es nicht zulassen, dass der Thüringer Landtag als Institution beschädigt wird“, begründete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Andreas Bühl, den Antrag.
Nötig sei „ein Landtagspräsident, der Format und Charakter hat, um seiner Aufgabe als Hüter der Demokratie gerecht zu werden“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Tilo Kummer, sagte in Erfurt, Ziel sei „ein rechtssicheres Verfahren“ für die konstituierende Sitzung. „Wir wollen wochenlanges Gezerre vermeiden und zügig zu einem handlungsfähigen Landtag kommen.“