Wagenknecht vergleicht Thüringen immer wieder mit Brandenburg
Im „Stern“ (€) erneuerte Wagenknecht ihre Kritik und zeigte sich skeptisch, „dass es am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis geben wird.“ In den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Brandenburg konnte in der Frage von Krieg und Frieden ein guter Kompromiss erzielt werden. „Das wäre auch in Thüringen möglich gewesen, wenn die Thüringer Verhandlungsführer von Anfang an deutlich gemacht hätten, dass wir zu diesem Zeitpunkt unsere Wahlversprechen einhalten müssen.“
Doch anders als in Brandenburg geht es in Thüringen um ein Papier von drei Partnern, in dem sich auch die CDU wiederfinden muss – der Landesverband versuchte diesen Spagat zu schaffen, in dem das Papier nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern auch Unterschiede thematisierte.
Wagenknecht: Sondierungspapier „äußerst vage“
Auch zu anderen Punkten der Thüringer Sondierungsergebnisse bemängelt der Bundesvorstand vage Festlegungen. „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt“, heißt es in dem Beschluss des Gremiums, über den erstmals die „Berliner Zeitung“ berichtete. Es gab daher keine verbindlichen Regelungen zum sozialen Wohnungsbau, zur besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes oder zur Aufrechterhaltung von Klinikstandorten im Land.
Insbesondere mit Blick auf Brandenburg fällt jedoch auf, dass die drei thüringischen Verbände CDU, SPD und BSW ihre Pläne relativ ausführlich auf knapp 19 Seiten festhielten – in Brandenburg blieben SPD und BSW eher vage und schrieben ihre Pläne auf einem gute zwei Seiten.
Wissenschaftler: „Autoritäre Strukturen“ im BSW
In einem MDR-Interview am Mittwoch stufte der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke den anhaltenden Streit zwischen Wagenknecht und dem Thüringer BSW-Chef als Kraftprobe ein. „Das kann und wird sich auf die Koalitionsverhandlungen auswirken. Das kann sie möglicherweise behindern oder sogar zum Scheitern bringen.“ Wagenknecht werde das Thema Krieg und Frieden niemals loslassen, sagte Lembcke. „Die einzige Struktur, die diese Partei kennt, ist die von oben nach unten.“
Basis von CDU und SPD weitgehend „desillusioniert“
Weniger Anklang finden die Interventionen von Sahra Wagenknecht hingegen bei der Thüringer Basis von CDU und SPD. Im MDR-Bericht äußerten sich Parteimitglieder trotz eigentlich guter Koalitionsverhandlungen „desillusioniert“ über die Zusammenarbeit.
Die Einmischung schaffe „Verunsicherung“ in Thüringen, sagte beispielsweise die Erfurter SPD-Abgeordnete Gloria Pinetzki. „Eine Unsicherheit, die dann die nächsten fünf Jahre anhalten kann, wenn das nicht nur ein Einzelfall wäre. Und ich weiß nicht, warum es ein Einzelfall sein sollte.“