Die Thüringer AfD-Fraktion hat Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter eingereicht. Dabei handelt es sich um einen Richter und den Gerichtspräsidenten. Der Vorwurf lautet auf Befangenheit, wie die AfD-Fraktion mitteilte. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte den Eingang der Strafanzeige. Eine Entscheidung werde zeitnah getroffen, sagte ein Sprecher.
Die beiden Richter waren an der Entscheidung beteiligt, wonach sich der AfD-Obervorsitzende bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags an die Tagesordnung halten musste. Die Landtagssitzung verlief im ersten Anlauf chaotisch und unterbrochen, erst im zweiten Anlauf wurde ein Landtagspräsident gewählt.
Nach Angaben der AfD-Fraktion richtete sich die Beschwerde gegen einen Verfassungsrichter, dessen Sohn einer der CDU-Landtagsabgeordneten war, die beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt hatten. Nach Ansicht der AfD hätte der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs die daraus resultierende Befangenheit des Richters feststellen müssen.