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Terrorverfahren in der Reichsbürgerszene – zwischen Gewalt und Wahnsinn


Terrorverfahren in der Reichsbürgerszene – zwischen Gewalt und Wahnsinn


exklusiv

Stand: 04.12.2023 18:14 Uhr

Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. Nun soll Anklage erhoben werden. Forschung von WDR, NDR und SZ geben Einblicke in einen der komplexesten Terrorprozesse der Nachkriegsgeschichte.

Von Florian Flade, Martin Kaul, Katja Riedel, WDR, und Sebastian Pittelkow, NDR

Es ist der Morgen des 7. Dezember 2022, als maskierte Spezialkräfte der Polizei ein Haus im Frankfurter Westend stürmen und kurz darauf einen Mann in Tweedjackett und mit ergrauenden Haaren in Handschellen herausführen: Heinrich XIII. Prinz Reuss, 72 Jahre alt, Unternehmer und laut Generalbundesanwalt Mitbegründer einer Terrororganisation. Er und seine Unterstützer sollen auf einen anderen Staat hingearbeitet haben.

Seitdem sitzt der Mann, der als „Rädelsführer“ gilt und zu den Vorwürfen schweigt, in Untersuchungshaft. Genau wie 26 andere Angeklagte.

Es drohen Anklagen

Gegen diese 27 soll nun schnellstmöglich Anklage erhoben werden – wegen Gründung, Beitritt und Unterstützung einer Terrororganisation. Außerdem laufen Ermittlungen wegen landesverräterischer Unternehmungen gegen die Bundesregierung. Insgesamt gelten in dem Verfahrenskomplex derzeit 69 Personen als Beklagte.

Über die Vorwürfe werden mehrere Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main, München und Stuttgart sowie vermutlich viele weitere Gerichte im ganzen Bundesgebiet verhandelt. Gegen die Hauptbeschuldigten soll Anklage beim Generalbundesanwalt erhoben und die Fälle der mutmaßlichen Unterstützer an die Staatsanwaltschaften der Länder übergeben werden – ein in seiner Tragweite wohl beispielloses Verfahren. Die Ermittlungsakten umfassen mehr als 425.000 Seiten.

Welt des Wahnsinns

Gemeinsame Forschung von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ geben Einblick in eine Welt, in der Ermittler viele konkrete Vorbereitungen trafen – und großen Wahnsinn, der durch diverse weltweit kursierende Verschwörungsmythen und Reichsbürgerglauben genährt wurde.

Schon die Rekrutierung geeigneter Kandidaten, die in den engeren Kreis des Fürsten aufgenommen wurden, hatte offenbar übernatürliche Aspekte: Reuß umgab sich mit einer Seherin und einem Astrologen, die dem Kreis auch andere Menschen vorgestellt hatte, die sie zuvor jahrelang astrologisch beraten hatte – darunter auch erstere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und Spitzenköchin. Andere Kandidaten sollen einen astrologischen Test nicht überstanden haben.

Angebliche Befreiung von Kindern aus Erdtunneln

Eine erste Kontrolle soll ein Mann namens Marco van H. durchgeführt haben, der nach Angaben der Ermittler eine zentrale Rolle in der mutmaßlichen Terrororganisation spielte. Am 27. Mai 2022 soll der Mann aus Pforzheim nach Bad Lobenstein in Thüringen gekommen sein und sich dem Schattenkabinett des Fürsten im Jagdschloss Waidmannsheil vorgestellt haben.

Dabei handelt es sich um den „Rat“, der nach einem Putsch die Macht in Deutschland übernehmen sollte, mit Prinz Reuß als Staatsoberhaupt. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll er dem „Rat“ erzählt haben, dass er für die sogenannte „Allianz“ Kinder aus unterirdischen Tunneln befreit habe.

Weltweit operierende „Geheimarmee“.

Nach Ansicht einiger Verdächtiger handelte es sich bei der „Allianz“ um eine angeblich globale Geheimarmee, der sowohl irdische als auch übernatürliche Kämpfer angehören sollten, die eine globale Machtübernahme vorbereiteten. Den Ermittlern zufolge waren die mit der „Allianz“ verbundenen Vorstellungen zutiefst staatsfeindlich und antidemokratisch.

Diese angebliche Geheimorganisation dürfte für die Gruppe eine entscheidende Rolle gespielt haben: Marco van H. heißt nach Informationen von WDR, NDR und die SZ etwa soll in ihrer mehrtägigen ausführlichen Stellungnahme vor Ermittlern die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann mit der „Allianz“ dafür gesorgt haben, dass die Reuß-Gruppe den Prinzen und seine künftigen Minister als Übergangsparteien akzeptiert Regierung nach einem Putsch. Weder Marco van H. noch die Anwälte von Malsack-Winkemann reagierten auf Anfragen.

Angeklagter bestreitet Vorwürfe

Die ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann, aber auch andere Angeklagte bestreiten die terroristischen Ziele der Gruppe, die ihnen die Bundesanwaltschaft vorwirft: auch, dass sie selbst Gewalttaten verübt und die Bundesregierung in einen Putsch verwickeln wollten. Dies, so argumentiert der Ex-Abgeordnete, hätte von der „Allianz“ übernommen werden sollen. Die Gruppe selbst wusste von Militärtribunalen und einem geplanten weltweiten Umsturz der „Allianz“ und wartete beispielsweise in bestimmten Telegram-Gruppen auf vermeintliche Anzeichen. Allerdings wollten sie selbst keinen gewaltsamen Putsch durchführen.

So stellt es auch der Anwalt des noch immer inhaftierten Fürsten Reuß dar, der auf Anfrage mit ihm gesprochen hat WDR, NDR Und die SZ äußerte sich erstmals zu den Vorwürfen: Es heißt immer, man solle „nach dem Einschreiten des Bündnisses Maßnahmen ergreifen. Da es das ‚Bündnis‘ nicht gab, wäre hier nichts passiert.“ Das dürften die Ermittler anders sehen.

Bau von „Heimatschutzunternehmen“

Trotz dieser oft wahnhaften Ideologien nehmen sie die Bemühungen der Gruppe äußerst ernst, zumal Teile der Gruppe auf paramilitärisch organisierten Kommandostrukturen arbeiteten. Bei Durchsuchungen ehemaliger und aktiver Bundeswehrsoldaten fanden Polizisten Powerpoint-Präsentationen, Zeichnungen und Dokumente zu Plänen zur Gründung von Heimatschutzfirmen.

Ihr Zweck wird in einem Dokument ausführlich beschrieben: Neben der „aktiven Überwachung städtischer Gebiete“ sollen ihnen auch die „Neutralisierung konterrevolutionärer Kräfte aus dem linken und islamischen Spektrum“ und die „Verhinderung von Angriffen“ obliegen Partisanenaktivitäten“.

Einer der Hauptakteure soll ein Bundeswehrsoldat gewesen sein, der bis zu seiner Festnahme im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw tätig war. Er soll bereits konkrete Pläne zur genauen Strukturierung der Unternehmen entwickelt und gemeinsam mit anderen den Kauf von Funkgeräten, Waffen, Munition und Fahrzeugen geplant haben.

Als Ermittler vor einem Jahr das Haus des Soldaten stürmten, fanden sie bei ihm nicht nur Plastikhandschellen und 22 Sturmhauben, sondern auch einen Stempel mit der Aufschrift „Heimatschutzkompanie 161, Christian-Ritter-von-Popp-Straße 25, 95448 Bayreuth“. In Wirklichkeit ist dies die Adresse der Bundespolizeidirektion Bayreuth. Die Anwälte des Angeklagten antworteten nicht auf Bitten um Stellungnahme.

Besonders auffällig war für die Ermittler, dass die Angeklagten immer wieder versuchten, Soldaten und Polizisten für ihre Pläne zu gewinnen. Nur in Einzelfällen haben die Angesprochenen dazu aufgefordert, dies ihren Dienststellen oder anderen Sicherheitsbehörden zu melden.

Kontakte in der organisierten rechtsextremen Szene

Die Angeklagten planten nicht nur eine bundesweite Organisation, sie hatten auch erfahrene und sehr gut ausgebildete Männer in ihren Reihen: darunter den ehemaligen KSK-Soldaten Peter W. Ermittler hatten den Mann bereits 2016 nach seiner Mitgliedschaft in Thüringen umfassend überwacht Die rechtsextreme „Europäische Aktion“, deren Schriften unter anderem den revolutionären Widerstand durch kleine Zellen förderten, soll in einem Waldbiwak trainiert haben. Die Ermittlungen wurden eingestellt.

W. soll einer der bedeutendsten Männer beim Ausbau des „Militärarms“ gewesen sein. Gegenüber einem möglichen Mitstreiter soll er damit geprahlt haben, man wolle mit 30 Leuten den Bundestag stürmen. Auf seinem Handy befanden sich Fotos von Bundestagsgrundstücken, die er mindestens zweimal mit Gleichgesinnten besucht haben soll. Die Ermittler vermuten, dass er das Anwesen ausspionieren wollte.

Peter W. behauptete später, der Befehl zur Vorbereitung eines Sturms auf den Bundestag sei vom Fürsten Reuß gekommen. Sein Anwalt teilt auf Anfrage mit WDR, NDR und SZ mit: Wenn der Prinz „in irgendeiner Weise an Plänen zum Sturm auf den Bundestag beteiligt gewesen wäre“, sagte der Anwalt, „gab es Anlass, seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen.“ Der Anwalt von Peter W. reagierte nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Wer soll den Reichstag stürmen?

Besonders brisant ist der angebliche Plan, weil die Mitangeklagte von Peter W. – Birgit Malsack-Winkemann – als AfD-Abgeordnete nicht nur ohne Kontrolle mit ihrem Hausausweis in den Bundestag einreisen konnte, sondern auch Gäste mitbringen konnte – auch danach Sie reiste im Herbst 2021 ab. Auf den Mobiltelefonen der Besucher konnten die Ermittler Fotos und Videos vom 1. und 18. August 2021 speichern. In der Tiefgarage sind Hinweisschilder, Treppenhäuser, unterirdische Verbindungsgänge und Parkplätze zu sehen.

Malsack-Winkemann gab an, dass es sich um eine normale Touristentour handele. Drei der Teilnehmer kannte sie zuvor nicht. Sie erklärte auch, dass sie erst etwa ein halbes Jahr später Teil des „Rates“ um Reuß geworden sei. Im Verhör bestritt sie vehement, sich aktiv an Plänen zum Sturm auf den Bundestag beteiligt zu haben.

Auch ist unklar, ob und wie ernsthaft der Sturm auf den Reichstag im Jahr 2022 verfolgt wurde. Mehrere Verdächtige sagten später, der Plan sei fallen gelassen worden – oder die „Allianz“ hätte diese Aufgabe auch durchführen sollen.

Allerdings sagte ein angeklagter Reservist dem Militärischen Abschirmdienst: Der Ex-Soldat und mutmaßliche Militärchef der Gruppe, Rüdiger von Pescatore, habe bei einem Treffen im Juni oder Juli 2022 gesagt, er wolle direkt den Reichstag stürmen. Ein Kollege musste ihn dann zurückhalten: Dafür war es noch zu früh. Auch der Anwalt von Rüdiger von Pescatore reagierte nicht auf eine Anfrage.

Bis heute nehmen die Ermittler die Gruppe und ihre Pläne und Strukturen so ernst, dass sie nun mehrfach mit Baggern auf einem KSK-Militärgelände in Calw nach versteckten Erdvorkommen gruben. Der Verdacht: Dort könnten noch Waffen und Munition aus der Antike gelagert sein, die ein Verdächtiger dort versteckt haben könnte.

Eine Mammutaufgabe für die Justiz

Die Prozesse gegen das Netzwerk Reichsbürger, die voraussichtlich im Frühsommer 2024 beginnen könnten, dürften mehrere Jahre dauern.

Die Staatsanwälte setzen große Hoffnungen auf Beweise, die deutlich machen, dass es sich durchaus um ein strukturiertes Netzwerk handelte, teilweise sogar mit Hierarchien und genau definierten Funktionen. Ein besonderer Beweis dafür sind die sogenannten „Geheimhaltungsvereinbarungen“, die zahlreiche Angeklagte unterzeichnet haben. Mehr als 130 davon wurden bei verschiedenen Durchsuchungen gefunden.

Terrorverfahren in der Reichsbürgerszene – zwischen Gewalt und Wahnsinn

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