Zum nächsten Streitpunkt in der Ampel-Regierung wird das Tarifvertragsgesetz. Die SPD will, dass Unternehmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarifvertrag entlohnt werden. Die FDP unter Führung ihres Vorsitzenden Christian Lindner hat dagegen offensichtlich Vorbehalte, die die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist unklug. „Das Tarifvertragsgesetz kommt. Es aus fehlgeleiteter Wirtschaftsfreundlichkeit verhindern zu wollen, ist nicht sehr klug von der FDP“, sagte Esken dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Gute Löhne müssten gewährleistet sein, wenn jemand im staatlichen Auftrag arbeite. Wo der Bund Aufträge vergebe, müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen. „Und Lohndumping darf dort niemanden begünstigen“, sagte Esken.
Nach Angaben der Berliner Regierungskreise will das Finanzministerium Lindner Erstens: Die Unternehmen müssen an anderer Stelle von Bürokratie entlastet werden.
SPDGrüne und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 darauf verständigt, ein Tarifvertragsgesetz zu verabschieden.
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