Die Wahlkommission hat Tansanias Präsidenten mit fast 98 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Das Land wird seit Tagen von Protesten erschüttert – Kritiker werfen ihnen massive Repression vor.
In Tansania, Ostafrika, wurde Amtsinhaberin Samia Suluhu Hassan zum Sieger erklärt. Die Wahlkommission gab bekannt, dass Hassan fast 98 Prozent der Stimmen erhalten und alle Wahlkreise gewonnen habe. Dem 65-Jährigen steht nun eine zweite Amtszeit bevor. Das Staatsfernsehen berichtete, dass für heute eine kurze Vereidigungszeremonie geplant sei.
Während der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Mittwoch und in den Tagen danach kam es zu Massenprotesten und Ausschreitungen. Das UN-Menschenrechtsbüro sagte, es gebe glaubwürdige Berichte über mindestens zehn Todesfälle in drei Städten. Die Regierung wies die Zahl der Opposition von Hunderten Toten als „stark übertrieben“ zurück, machte aber keine Angaben zu den Todesopfern.
UN-Chef Guterres fordert eine Neubewertung
Der Zorn der Demonstranten richtet sich gegen den Ausschluss der beiden größten Herausforderer Hassans. Die größte Oppositionspartei Chadema durfte nicht an der Wahl teilnehmen, woraufhin sie die Bevölkerung zum Boykott aufrief. Der Vorsitzende der Chadema-Partei, Tundu Lissu, wurde im April festgenommen. Ihm wird wegen Hochverrats der Prozess gemacht. Ihm droht die Todesstrafe.
Die Demonstranten werfen der Regierung außerdem massive Repression im Zusammenhang mit der Wahl vor. Augenzeugen zufolge setzte die Polizei Tränengas und Schusswaffen gegen Demonstranten ein, die Hassans Wahlplakate herunterrissen und Regierungsgebäude in Brand steckten. Die Behörden verhängten eine Ausgangssperre und beschränkten den Zugang zum Internet.
Außenminister Mahmoud Thabit Kombo bestritt die Anwendung „übermäßiger Gewalt“ durch die Sicherheitskräfte. Präsident Hassan hat sich bisher nicht öffentlich zu den Unruhen geäußert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine gründliche und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe.
Kritiker sprechen von einer „Welle des Terrors“
Hassan übernahm das Amt 2021 nach dem Tod ihres Vorgängers John Magufuli, unter dem sie seit 2015 Vizepräsidentin war. Sie erhielt zunächst Lob für die Lockerung der repressiven Politik ihres Vorgängers. Menschenrechtsgruppen und Oppositionsaktivisten warfen Hassan kürzlich vor, für eine „Terrorwelle“ verantwortlich zu sein. Hassan bestritt die Vorwürfe.