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Deutschland Nachrichten

Tag der Menschenrechte: „Menschenrechte weltweit unter Druck“


Stand: 10.12.2022 18:33 Uhr

Am Tag der Menschenrechte betont die Bundesregierung, dass sie den Menschenrechten in den Wirtschaftsbeziehungen mehr Gewicht verleihen will. Auch Papst Franziskus und die US-Regierung betonen die besondere Bedeutung der Achtung der Menschenrechte.

Am Tag der Menschenrechte haben zahlreiche Regierungen ihre Bedeutung hervorgehoben und Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt angeprangert. US-Außenminister Antony Blinken sagte, Russlands „brutaler Krieg gegen die Ukraine“ habe deutlich gemacht, wie wichtig es sei, sich für universelle Menschenrechte einzusetzen. Aber auch andere Regierungen verletzen die Menschenrechte, sagte Blinken. Er lobte die mutigen Menschen, die Missstände aufdeckten und daran arbeiteten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Papst Franziskus erklärte, dass es besonders wichtig sei, die Schwachen zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen. Dies trage dazu bei, dass die Brüderlichkeit aller Menschen wachse, schrieb das Kirchenoberhaupt auf Twitter.

Die Bundesregierung sieht vielerorts Rechte in Gefahr

Die Bundesregierung sieht an vielen Orten der Welt individuelle Freiheiten und Rechte in Gefahr. Menschenrechtskommissarin Luise Amtsberg erklärte am Internationalen Tag der Menschenrechte, sie stünden weltweit unter enormem Druck. „Die zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume schrumpfen. Errungenschaften der Gleichberechtigung werden rückgängig gemacht und Individualrechte zugunsten kollektiver Gruppenrechte in Frage gestellt“, erklärte Amtsberg. „Die Folgen des menschenverachtenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die mutige Protestbewegung im Iran oder die Debatte um die Fußballweltmeisterschaft in Katar sind nur drei Situationen, in denen Menschenrechte zu Recht auch in Deutschland breit diskutiert werden.“

„Verletzungen bleiben nicht ungesühnt“

Allen Menschenrechts-Hotspots der Welt gemein sei die „Notwendigkeit, die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Amtsberg. „Ob der kürzlich beschlossene Aufklärungseinsatz für den Iran oder die internationale strafrechtliche Untersuchung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine: Es muss allen unmissverständlich klar sein, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungestraft bleiben.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bekundete anlässlich des Tages ihre Solidarität mit den Demonstranten im Iran. Sie drückte ihren Respekt für die iranischen Frauen und Männer aus, „die mit unglaublichem Mut ihr Leben riskieren, um sich für die Menschenrechte in ihrem Land einzusetzen“. Faeser wiederholte auf Twitter den Slogan der Protestbewegung „Frau, Leben, Freiheit“.

In einem Video betonte sie, Deutschland setze sich seit Beginn der Proteste für ein Ende der Gewalt ein. Zudem habe die Europäische Union „sehr gezielte Sanktionen“ beschlossen, um den Druck auf die Islamische Republik zu erhöhen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Am Tag der Menschenrechte hatten verschiedene Organisationen in mehreren deutschen Großstädten zu Solidaritätskundgebungen für die iranische Protestbewegung aufgerufen. Hunderte Menschen versammelten sich bei zwei Veranstaltungen in Berlin.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948

Der Tag der Menschenrechte wird jährlich am 10. Dezember begangen. Dies erinnert an die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen an diesem Tag im Jahr 1948.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk erinnerte daran, dass es 74 Jahre später weltweit mehr als 100 Millionen Vertriebene gab. Menschen werden aus ethnischen, politischen, religiösen oder geschlechtsspezifischen Gründen diskriminiert, ausgegrenzt oder verfolgt.

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