Außenminister Johann Wadephul sorgte mit einer weiteren Stellungnahme zur Lage in Syrien für Aufsehen in der CDU/CSU-Fraktion. Wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa sagten, soll der CDU-Politiker bei einer Fraktionssitzung in Berlin gesagt haben, dass Syrien im Jahr 1945 schlimmer aussehe als Deutschland. Darüber berichteten auch mehrere Medien. Bei dem Treffen versuchten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Außenminister, Irritationen auszuräumen, die während Wadephuls Nahostreise entstanden waren. Bei einem Besuch in Syrien bezweifelte der Minister, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren würde.
Mehrere Teilnehmer des Treffens äußerten sich irritiert über die Aussage. Ein Abgeordneter bezeichnete Wadephuls Auftritt in der Fraktion als „schlecht“ und „katastrophal“. Der Rückhalt für den Außenminister in der Fraktion schwindet.
Verärgerung nach Äußerungen in Syrien
Der Außenminister hatte bereits vergangene Woche mit einer Stellungnahme im bürgerkriegsgeplagten Syrien für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Bei einem Besuch in einem stark zerstörten Vorort von Damaskus sagte der Minister: „Hier können kaum Menschen in Würde leben.“
Einige seiner Fraktion verstanden dies als Distanzierung vom Kurs der Union, syrische Kriminelle schnellstmöglich abzuschieben und die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland zu fördern. Merz stellte am Montag dann klar: „Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Es gibt in Deutschland keine Asylgründe mehr und deshalb können wir mit Rückführungen beginnen.“
Spahn kritisiert verspätete Aufklärung
Allerdings sorgte die Tatsache, dass Wadephul seine frühere Aussage nicht selbst korrigierte, weiterhin für Ärger in der Union. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte an den Außenminister: „Gelegentlich, im Zweifel, hilft es, Dinge schnell zu klären und einzuordnen.“
Die Klarstellung des Außenministers erfolgte erst am Dienstag, kurz vor der Fraktionssitzung. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstütze aktiv und konstruktiv das Ziel der Rückführung von Kriminellen und gefährlichen Menschen nach Syrien und Afghanistan, sagte er. „Es gibt überhaupt keinen Unterschied.“ Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass noch mehr Syrer freiwillig zurückkehren, damit sie ihr Land wieder aufbauen können. Genau das habe Merz gesagt, betonte Wadephul.
Kein Kommentar zu Wadephuls Aussagen
In der Fraktion äußerte er sich ähnlich, erntete für seine Äußerungen aber wenig Applaus, wie Teilnehmer berichteten. Der Vergleich mit 1945 soll ganz zum Schluss erfolgt sein. Von anderen Abgeordneten gab es im Anschluss allerdings keine Stellungnahmen.
Viele Syrer sind in vielen Branchen unverzichtbar
Derzeit leben rund 950.000 Syrer in Deutschland. Sie sind die drittgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland – nach Einwanderern aus der Türkei und der Ukraine. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit spielen sie eine wichtige Rolle auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In bestimmten Branchen gelten sie als unverzichtbar, beispielsweise in Kliniken und Arztpraxen. Nach Angaben der Bundesärztekammer kommen mehr als 7.000 Ärzte aus Syrien.
Es gibt aber auch Syrer, die Deutschland verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Nach Angaben der Behörden müssen 10.700 Menschen das Land verlassen. Allerdings werden rund 9.800 geduldet. Bisher wollen nur wenige nach Syrien zurückkehren: Zwischen Ende 2024 und August sind rund 4.600 Menschen freiwillig ausgereist. Menschenrechtsorganisationen weisen auf die gefährliche Lage im Land hin und weisen auf Morde, Zerstörungen und Verschwindenlassen hin.
Mit Informationen von dpa