Südkoreas Verteidigungsminister Kim soll Präsident Yoon bei der Ausrufung des Kriegsrechts unterstützt haben. Nun ist er zurückgetreten. Yoon akzeptierte den Rücktritt. Gegen ihn läuft ein Amtsenthebungsverfahren.
Nachdem Präsident Yoon Suk Yeol in Südkorea kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte, ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben des Präsidenten zurückgetreten. Er entschuldigte sich und sagte: „Alle Truppen, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kriegsrecht wahrnahmen, handelten auf meine Anweisungen und die Verantwortung dafür liegt bei mir.“ Er soll Yoon vorgeschlagen haben, das Kriegsrecht auszurufen.
Der Präsident „akzeptierte den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun und stimmte seiner Entlassung zu“, teilte Yoons Büro mit. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, wurde als Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers nominiert.
Land im Chaos
Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei, der DP, verhängte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht. „Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch die kommunistischen Truppen Nordkoreas zu schützen und staatsfeindliche Elemente zu eliminieren (…), erkläre ich hiermit das Kriegsrecht“, begründete Yoon. Yoon hob das Kriegsrecht wenige Stunden nach seiner Ausrufung auf, stürzte damit aber das Land ins politische Chaos.
In einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen stellte die Opposition im Parlament einen Antrag auf Amtsenthebung Yoons. „Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann“, sagte der Abgeordnete Kim Seung-won. Die Opposition verfügt im 300 Sitze umfassenden Parlament über eine komfortable Mehrheit, bräuchte aber noch einige Abtrünnige von der regierenden PP-Partei, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Laut Parteichef Han Dong Hoon will die PP die Amtsenthebung blockieren. „Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um die Verabschiedung des Amtsenthebungsantrags zu verhindern“, sagte er bei einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit Parteimitgliedern. Han sagte Reportern, er habe den Präsidenten gebeten, die Partei zu verlassen. Seine Partei versuche nicht, „das verfassungswidrige Kriegsrecht des Präsidenten zu verteidigen“, fügte er hinzu.
Die Polizei will ermitteln
Die südkoreanische Polizei gab bekannt, dass sie eine Untersuchung wegen angeblicher „Unruhen“ gegen das Staatsoberhaupt eingeleitet habe. Die Ermittlungen seien noch im Gange, sagte der Leiter der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, den Abgeordneten.