Gegen den südkoreanischen Präsidenten wird wegen Hochverrats ermittelt. Jetzt wurde Yoon die Ausreise verboten. Die Staatskrise in dem ostasiatischen Land hält an.
Yoon Suk-yeol hat das Amtsenthebungsverfahren im Parlament überstanden, doch die Behörden haben den südkoreanischen Präsidenten weiterhin im Visier. Der Grund ist die kurze Ausrufung des Kriegsrechts im Land. Die neueste Entwicklung: Yoon darf das Land nicht mehr verlassen. Ein Vertreter des Justizministeriums gab bekannt, dass gegen das Staatsoberhaupt ein Reiseverbot verhängt worden sei. Der Grund sind die Ermittlungen gegen den Präsidenten.
Das Staatsoberhaupt könne zur Befragung vorgeladen werden und es gebe „keine menschlichen oder physischen Einschränkungen“, Gegenstand einer Untersuchung zu sein, sagte der Leiter der Ermittlungszentrale der Nationalen Polizeibehörde, Woo Jong Soo. Die Polizei werde „im Einklang mit den Gesetzen und Grundsätzen“ und „ohne Ausnahmen“ ermitteln.
Yoon wird unter anderem Rebellion gegen den Staat vorgeworfen. Ein Reiseverbot soll verhindern, dass er vor Abschluss der Ermittlungen ins Ausland flieht. Ein Beamter der National Police Agency teilte der AP mit, dass die Polizei Yoon auch verhaften könne, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt seien.
Ex-Verteidigungsminister Kim in Gewahrsam
Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei, bezeichnete Yoons Erklärung des Kriegsrechts als „verfassungswidrig, eine illegale Rebellion oder einen Putsch“. Sie hat Polizeianzeige gegen mindestens neun Personen erstattet – darunter Yoon und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun. Südkoreanische Staatsanwälte nahmen Kim am Sonntag in Gewahrsam. Er soll Yoon letzte Woche die kurzfristige Verhängung des Kriegsrechts empfohlen haben.
Der frühere Verteidigungsminister Kim wurde bereits festgenommen
Ein amtierender südkoreanischer Präsident genießt während seiner Amtszeit Immunität vor Strafverfolgung. Dies gilt jedoch nicht für den Vorwurf der Rebellion oder des Landesverrats. Das bedeutet, dass Yoon theoretisch von der Polizei befragt und festgenommen werden kann. Allerdings bezweifeln politische Beobachter, dass die Polizei dies tun würde, da es zu Zusammenstößen mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten kommen könnte.
Neuanfang für Amtsenthebungsverfahren möglich
Präsident Yoon erklärte am Dienstag letzter Woche das Kriegsrecht. Allerdings machte das Parlament kurz darauf von seinem Vetorecht gegen die Maßnahme Gebrauch, woraufhin Yoon nach wenigen Stunden das Kriegsrecht aufhob. Das ostasiatische Land befindet sich jedoch weiterhin in politischen Unruhen.
Am Samstag scheiterte ein Antrag auf Absetzung des Präsidenten im Parlament. Die von der Opposition eingebrachte Initiative erreichte nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die meisten Abgeordneten von Yoons PP-Partei boykottierten die Abstimmung. Die Demokratische Partei kündigte daraufhin einen neuen Versuch eines Amtsenthebungsverfahrens an.
