In Südkorea läuft der Versuch, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der vorübergehenden Ausrufung des Kriegsrechts festzunehmen. Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz wurden diese laut einem Agenturbericht von einer Armee-Einheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert. Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien im Inneren der Residenz in Seoul „von einer Militäreinheit blockiert“ worden, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Polizei.
Bereits
vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das
Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des
Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons
protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert. Ein Gericht hatte zuvor ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt.
Yoons Anwalt Yoon Kap Keun kritisierte das Vorgehen der Ermittler als
rechtswidrig. „Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und
ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig“, sagte er und kündigte „juristische Schritte“ gegen die Vollstreckung des Haftbefehls
an.
Ermittler sollen Umstände der Ausrufung des Kriegsrechts prüfen
Der Haftbefehl gegen Yoon war am Dienstag im Zusammenhang mit
den Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts
erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung durch
die Ermittler verweigert hatte. Am Freitag schließlich sahen Reporter
der Nachrichtenagentur AFP, wie Ermittler der Antikorruptionsbehörde die
Sicherheitsabsperrungen rund um die Präsidentenresidenz in Seoul
passieren konnten. Auch Polizisten betraten das Gebäude.
„Die
Vollstreckung des Haftbefehls gegen Präsident Yoon Suk Yeol hat
begonnen“, gab die Antikorruptionsbehörde daraufhin bekannt. Der Haftbefehl
ist bis kommenden Montag befristet. Laut Yonhap könnte ein Einsatz der Ermittler am Wochenende mit
Unsicherheiten behaftet sein, da sich ihnen womöglich noch mehr Menschen
in den Weg stellen würden. Bei einem Einsatz erst am Montag könnte
dagegen wegen des nahenden Fristablaufs nicht genügend Zeit bleiben,
hieß es.
Gegen Yoon ermitteln die
Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei,
Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die
Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoon
hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von
der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und
Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament
nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin
Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Schwerste politische Krise seit Jahrzehnten
Am 14.
Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der
seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige
Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.
Die
kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste
politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften
sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch
Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.
Die
Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han
sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen.
An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.