Stuttgart: Antifa bekennt sich zu Angriff auf Infostand der AfD

Deutschland Vor dem Stuttgarter Landtag

Zwei AfD-Politiker angegriffen – Antifa übernimmt Verantwortung für Angriff

AfD-Abgeordnete angegriffen

Vor einem Festakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind vor dem Stuttgarter Landtag zwei AfD-Politiker angegriffen worden. Die beiden Landtagsabgeordneten wurden leicht verletzt – eine medizinische Behandlung war jedoch nicht erforderlich.

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Bei einer Feier zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes wurden in Stuttgart zwei AfD-Politiker angegriffen. Nach Angaben der Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegriffen“. Zwei junge Frauen wurden bei einem Fluchtversuch angehalten. Nun bekannte sich die Stuttgarter Antifa zu dem Anschlag.

DDas Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zu dem Protest an einem Infostand der AfD vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe gab auf ihrer Homepage und auf Instagram zu, den AfD-Stand am Eckensee in Stuttgart „gestört“ zu haben.

Schon nach kurzer Zeit sei es „zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Sicherheitsdienst und Mitgliedern der AfD“ gekommen. Die Antifa-Aktivisten betonten in einer Erklärung am Freitag zudem, dass sie sowohl von Sicherheitskräften als auch von AfD-Abgeordneten körperlich belästigt worden seien.

In der Mitteilung ist von einer „kreativen Störaktion“ die Rede. Die Antifa reagierte nicht auf die Information der Polizei, dass zwei Parlamentsabgeordnete von den Störenfrieden körperlich angegriffen und verletzt worden seien. Es heißt, die AfD stelle sich selbst als Opfer dar. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), weil sie den Vorfall bedauere.

Die Polizei hatte bereits Antifa hinter dem Angriff vermutet

Der Staatssicherheitsdienst ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, anhand der Aufschriften auf dem ausgerollten Banner könne von einer Verbindung zur Antifa ausgegangen werden. Das ist Gegenstand der Untersuchung.

Vor einem Festakt zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes sind am Mittwoch zwei AfD-Politiker vor dem Landtag angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei war eine medizinische Versorgung nicht erforderlich. Die beiden AfD-Abgeordneten gaben an, am Hals und am Kopf getroffen worden zu sein. Die beiden Landtagsabgeordneten wurden leicht verletzt.

Die Polizei teilte außerdem mit, dass mutmaßliche Parteigegner am Mittwochnachmittag auch den Informationsstand der Landtagsfraktion auf dem Opernvorplatz blockierten und Transparente hochhielten.

Polizeiangaben zufolge flüchteten die Täter zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden angehalten. Gegen sie wird ermittelt. Die Personalien seien erfasst worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwochnachmittag. Sie geht davon aus, dass die beiden Frauen wieder frei sind. Es wird nun ermittelt, in welchem ​​Umfang sie an der Tat beteiligt waren.

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Nach den anderen Verdächtigen wird noch gesucht. Den Angaben zufolge gibt es Videoaufzeichnungen, die derzeit ausgewertet werden. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.

Abgeordnete geben Linksextremisten die Schuld

Die angegriffenen Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Die beiden Parlamentarier sagten, dass Linksextremisten die Tribüne angegriffen hätten.

Klauß gab an, er sei am Kopf getroffen worden. Goßner berichtete, eine junge Frau habe ihn in den Nacken geschlagen. Klauß sprach mit der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Menschen, überwiegend Frauen, die vor dem Informationsstand ein Transparent entrollt hätten. Auf Klauß‘ Videoaufnahmen sind Aktivisten zu hören, die den Satz „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ rufen. Auf dem Banner prangt der Slogan „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Anhänger“. Es sei Strafanzeige erstattet worden, sagt Klauß.

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Landtagspräsident Aras verurteilte nach dem Vorfall jede Form von Gewalt in der politischen Debatte. „Ich bedaure sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen gekommen ist“, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagnachmittag. „Offener Austausch und Toleranz gegenüber unterschiedlichen Meinungen gehören zu einer Demokratie.“ Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“ Gewalt kann und sollte niemals ein Mittel der politischen Debatte sein.

Der Sicherheitsdienst und die Landtagsverwaltung hätten bei dem Vorfall sofort eingegriffen, sagte ein Landtagssprecher zu dem Vorfall. Die Landtagsverwaltung steht sowohl mit der AfD-Fraktion als auch mit der Polizei in Kontakt.

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