Jannah Theme License is not validated, Go to the theme options page to validate the license, You need a single license for each domain name.
Deutschland Nachrichten

Sturmschäden: vorerst keine elementare Versicherungspflicht | tagesschau.de


Stand: 12.12.2022 09:53 Uhr

Wegen der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal fordern die Bundesländer eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden. Die Bundesregierung hat die Pläne nun vorerst verworfen.

Die von den Ländern gewünschte Elementarschadenversicherungspflicht für Gebäude wird vom Bund vorerst nicht umgesetzt. „In Zeiten extremer finanzieller Belastungen der privaten Haushalte sollten wir die Finger von allem lassen, was das Leben in Deutschland noch teurer macht“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann dem „Handelsblatt“. Eine solche Pflicht sei verfassungsrechtlich „wahrscheinlich möglich“, sagte der FDP-Politiker, fügte aber hinzu: „Ich halte das für politisch falsch.“

Bundesländer können selbst tätig werden

Dazu gab es laut Buschmann eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Allerdings könnten die Länder selbst tätig werden: „Sollten die Länder eine Versicherungspflicht wollen und für richtig halten, wäre es ihnen rechtlich möglich, sie einzuführen.“ Die Gesetzgebungskompetenz dafür hätten nach dem Grundgesetz die Länder – soweit der Bund selbst keine Regelungen getroffen hat.

Die Einführung einer Elementarschadenversicherungspflicht für alle Gebäudeeigentümer hat zuletzt zu einem Streit zwischen den politischen Ebenen geführt. Die Bundesländer hatten sich im Juni für die Maßnahme ausgesprochen. Eine Versicherungspflicht sei sinnvoll, das habe die Naturkatastrophe im Ahrtal umso mehr gezeigt, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer kürzlich.

Das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen verursachte Versicherungsschäden von rund 8,5 Milliarden Euro und zeigte, dass ein Großteil der betroffenen Gebäude nicht ausreichend gegen Elementarschäden versichert war. Laut Gesamtverband der Versicherer (GDV) müsste fast die Hälfte der deutschen Hausbesitzer eine Zusatzversicherung abschließen, wenn sie sich gegen solche Schäden versichern müssten. Die übliche Gebäudeversicherung deckt Sturm und Hagel ab, nicht aber Hochwasser, Überschwemmung oder Erdrutsch.

Darauf einigten sich Bund und Länder im Sommer

Die Länder hatten geplant, dass die Bundesregierung bis Ende des Jahres einen Verordnungsvorschlag ausarbeitet. Daraus wird vorerst nichts. Justizminister Buschmann hat sich am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gegen eine Versicherungspflicht ausgesprochen.

Bund und Länder hätten sich im Sommer auf die Einführung einer solchen Versicherung als Folge der Hochwasserkatastrophe 2021 geeinigt, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach den Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). ). Nun aber hat Buschmann die Versicherungspflicht verweigert und damit für „Verwunderung“ gesorgt. Das Thema wird nun erneut geprüft und im nächsten Jahr erneut diskutiert.

Sowohl Wüst als auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnten davor, die Versicherungspflicht lange hinauszuzögern. „Wir halten die Versicherungspflicht für richtig“, sagte Weil, der derzeit Vorsitzender der MPK ist. Naturkatastrophen können jeden treffen. In solchen Fällen sei es aber nicht richtig, immer „riesige Spezialtöpfe aus öffentlichen Haushalten“ zusammenzustellen.

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"