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Streit um „Überwinterungsprämie“: Löst die Gaspreisbremse eine Rezession aus?

Streit um „Überwinterungsbonus“
Wird die Gaspreisbremse eine Rezession auslösen?

Von Max Borowski

Die Gaspreisbremse soll nicht nur private Verbraucher, sondern auch Unternehmen entlasten und so Produktionsstandorte und Arbeitsplätze in Deutschland erhalten. Aus Angst, es könnte das Gegenteil auslösen, fordern einige Ökonomen eine grundlegende Änderung. Ein alter Streit zwischen Experten bricht aus.

Eigentlich galten alle großen Streitpunkte innerhalb der Regierungskoalition als entschieden. Nach der ersten Stufe des Gaspreisentlastungspakets soll in dieser Woche auch der Entwurf für die sogenannte Preisbremse das Kabinett passieren. Doch gestern stoppte die Regierung plötzlich das Gesetzgebungsverfahren. „Angesichts der Komplexität und auch des Abstimmungsbedarfs“ werde sich das Bundeskabinett in dieser Woche wohl nicht mehr damit befassen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann.

Vor allem über eine Frage ist unter Experten ein offener Streit entbrannt: Können Unternehmen die Subventionen aus der Spritpreisbremse einfach einstreichen, auch wenn sie weniger oder gar nichts produzieren? Oder dürfen sie sogar vergünstigtes Gas zu viel höheren Marktpreisen weiterverkaufen und staatliche Beihilfen zu Geld machen? Genau dies ist im Entwurf der Expertenkommission ausdrücklich vorgesehen. Mit einer solchen möglichen „Verwertung der Gasquote am Markt“ wollen die Experten einen zusätzlichen Anreiz schaffen, noch mehr als die 30 Prozent Gas einzusparen, die nicht durch die Förderung der Basisquote abgedeckt sind.

Der Gedanke, dass Konzerne staatliche Beihilfen einfach einstreichen oder weiterverkaufen könnten, macht manche Leute stutzig. „Der Staat muss verhindern, dass die Industrie ihn wie eine Weihnachtsgans bei der Gashilfe ausschließt“, forderte die Linke. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Unternehmen die Produktion reduzieren oder einstellen und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen.

Dies ist jedoch keineswegs nur eine Frage der Gerechtigkeit. Dieser durch die Gaspreisbremse geschaffene Sparanreiz könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass Unternehmen ihre Produktion einstellen oder ins Ausland verlagern, warnen die Volkswirte Sebastian Dullien und Erik Thie vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und Volkswirtschaftslehre Professorin Isabella Weber, die als eine der Erfinderinnen der Gaspreisbremse gilt. In vielen energieintensiven Branchen dürften die Gasförderung oder die durch den Weiterverkauf der Quote erzielbaren Erlöse höher sein als der Gewinn aus der normalen Geschäftstätigkeit.

Wenn etwa Chemiekonzerne ihre Produktion massiv herunterfahren, um – wie Dullien, Thie und Weber warnen – „Gashändler zu werden und zwischenzeitlich ihr Geschäft stillzulegen“, hätte dies nicht nur für diese und ihre Unternehmen massive Auswirkungen Angestellte. Es könnten „Kaskadeneffekte“ auftreten. Damit wären auch andere Unternehmen betroffen, die entsprechende chemische Vorprodukte benötigen. Als warnendes Beispiel wird die Autoindustrie genannt, die während der Corona-Pandemie und zeitweise auch während des Ukraine-Krieges immer wieder mangels einiger Nachschub lahmgelegt wurde.

Selbst wenn einige chemische Grundstoffe aus dem Ausland bezogen werden könnten, würde eine solche „Überwinterungsprämie“ die „Deindustrialisierung“ fördern, warnen die IMK-Ökonomen. Sie fordern, dass die Gaspreissubventionen nicht wie bislang von Kommission und Bundesregierung vorgesehen verbrauchsunabhängig an die Unternehmen ausgezahlt werden, sondern nur für die in der Produktion verbrauchte Menge. Zustimmung bekommen die Autoren unter anderem von anderen Gewerkschafts- und SPD-nahen Kollegen. Volkswirt und SPD-Vorstandsmitglied Gustav Horn schrieb auf Twitter, die Gaspreisbremse in ihrer derzeit geplanten Form könne eine „tiefe Rezession“ auslösen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz möchte laut Süddeutscher Zeitung die Gaspreisbremse entsprechend anpassen.

Andere Ökonomen, darunter Veronika Grimm, Ökonomin und Vorsitzende der Expertenkommission Gas, sind anderer Meinung und betonen die Bedeutung des Marktmechanismus, um Anreize für maximale Gaseinsparungen zu schaffen. Es ist sinnvoll, die Produktion billigerer importierbarer Vorprodukte einzustellen, um das Gas anderweitig zu verwenden. Dies wird durch die verbrauchsunabhängige Förderung und die Handelbarkeit der Gasquote gefördert. Sollte Gas eingespart werden, „wo es schwer zu ersetzen ist“? fragt der Ökonom Christian Bayer rhetorisch auf Twitter.

Alte Fronten

Mögliche Kompromisse und Alternativen sind möglich: Die Auszahlung der Subvention könnte an die Bedingung geknüpft werden, dass Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben, auch wenn die Produktion vorübergehend eingestellt wird. Anstatt den Handel mit dem subventionierten Gas generell zuzulassen, könnte der Staat auch gezielte Rückkaufauktionen durchführen, wenn der Energieträger tatsächlich knapp wird, was er ja noch nicht ist.

*Privatsphäre

Doch in der Debatte unter Ökonomen geht es um mehr. Die Fronten des Streits sind die gleichen wie im Frühjahr, als eine große Gruppe von Ökonomen in einer Studie argumentierte, Deutschland könne ohne russisches Gas einigermaßen auskommen, und damit Aufrufe zum Gas- und Ölboykott gegen Russland unterstützen. Beraten unter anderem von IMK-Chef Dullien, der Deutschland in diesem Fall eine schwere Wirtschaftskrise vorhersagte, verhinderte die Bundesregierung ein solches Embargo.

Die Kanzlerin kritisierte die Berechnungen der Ökonomen damals öffentlich als „unverantwortlich“. Inzwischen aber können sie und ihre Modelle sich weitgehend bestätigt fühlen, die Branche hat zuletzt massiv Sprit eingespart, ohne dramatische Umwälzungen zu verursachen. Ein zentrales Element dieser Modelle war der Ersatz energieintensiver, in Deutschland hergestellter Produkte durch billigere Importe.