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Streit um EU-Gaspreisobergrenze: „Wir machen noch nicht den Sekt auf“


Stand: 24.11.2022 19:19 Uhr

Die EU-Staaten streiten nach einem Treffen ihrer Energieminister weiter über eine Preisgrenze für den Gasbezug. Entscheidungen sollen erst bei einem weiteren Gipfel Mitte Dezember fallen. Bis dahin sind weitere Notfallmaßnahmen blockiert.

Wegen des ungelösten Streits um eine europäische Gaspreisobergrenze haben Länder wie Spanien und Italien eine EU-Vereinbarung über weitere Notmaßnahmen in der Energiekrise blockiert. Die Minister hätten sich grundsätzlich auf Gesetze zum gemeinsamen Gaseinkauf und schnellere Genehmigungen etwa für Solaranlagen geeinigt, sagte Staatssekretär Sven Giegold nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Die formelle Entscheidung darüber soll aber erst bei einem weiteren Sonderrat Energie am 13. Dezember fallen.

Denn mehrere Staaten bestanden darauf, die Projekte nur zusammen mit der Gaspreisobergrenze zu verabschieden. „Die Entscheidung wird in allen Bereichen gemeinsam getroffen, auch in dem Bereich, in dem es derzeit keine Einigung gibt“, sagte der italienische Umweltminister Gilberto Pichetto Fratin nach dem Treffen. Auch die Ministerin für ökologischen Übergang, Teresa Ribera, bestand auf „Verbindungen“ zwischen den Vorschlägen.

EU-Energieminister einigen sich ohne förmlichen Beschluss auf gemeinsame Notfallmaßnahmen

Michael Grytz, ARD Brüssel, Tagesschau um 20:00 Uhr, 24.11.2022

„Die Diskussion war sehr hitzig“

„Wir öffnen den Champagner noch nicht, aber wir stellen die Flasche in den Kühlschrank“, scherzte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitete. Verhandlungsbedarf besteht lediglich bei der Gaspreisobergrenze. Allerdings soll dieser riesig sein. „Die Diskussion war sehr hitzig, und wie Sie alle wissen, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten über die Höhe der von der Kommission vorgeschlagenen Preisobergrenze“, sagte Sikela.

Kann bis zum 13. Dezember keine Einigung erzielt werden, soll das nächste Treffen eine Woche später stattfinden.

Kommissionsvorschlag für viele nicht ausreichend

Seit Monaten streiten die EU-Staaten über Maßnahmen zur Kontrolle der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stark schwankenden Gaspreise. Auf Druck zahlreicher Länder hat die EU-Kommission vorgeschlagen, den Preis des auf der TTF-Handelsplattform verkauften Gases zu deckeln.

Konkret geht es um eine Preisgrenze von 275 Euro pro Megawattstunde, die nur unter bestimmten Bedingungen ausgelöst würde. Das würde Großkunden treffen, die dort handeln – nicht Endverbraucher, wie das bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung der Fall ist.

Eine Gruppe von 15 Ländern, darunter Italien, Frankreich, Belgien, Malta, Spanien und Polen, hält den Vorschlag der Kommission jedoch für unzureichend. „Für uns ist das nach so vielen Wochen der Diskussionen und Vorschläge ein Witz“, sagte die polnische Umweltministerin Anna Moskwa.

Die spanische Ministerin für grünen Übergang, Teresa Ribera, sagte, der Vorschlag sei hinter den Forderungen der EU-Staaten zurückgeblieben. „Es scheint entworfen worden zu sein, um zu garantieren, dass es niemals verwendet wird.“

Mehrere Staaten pochen nun darauf, die Sofortmaßnahmen zusammen mit der Gaspreisobergrenze als Paket zu verabschieden.

„Wir haben einen Monat Zeit, um diese Kuh vom Eis zu holen“

Deutschland steht einer festen Obergrenze grundsätzlich kritisch gegenüber. „Uns ist wichtig, dass die Märkte nicht verwirrt werden, sondern dass wir die Ursachen für die hohen Preise angehen“, sagte Staatssekretär Giegold. Dies liegt an der Abhängigkeit von russischem Gas, der Gasknappheit und dem hohen Verbrauch.

Ähnlich äußerte sich der niederländische Energieminister Rob Jetten. „Es besteht ein hohes Risiko, dass die Energieversorgungssicherheit und auch die Stabilität des Finanzmarktes beeinträchtigt werden.“ Luxemburgs Minister Claude Turmes mahnte zur Ruhe: „Bleiben wir cool“, sagte er. „Wir haben einen Monat Zeit, um diese Kuh vom Eis zu holen.“

Keine Einigung: Die EU-Energieminister kommen bei der Gaspreisobergrenze nicht voran

Holger Beckmann, WDR Brüssel, 24.11.2022 19:34 Uhr

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