Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wirft der Mongolei vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem Besuch Anfang September trotz eines internationalen Haftbefehls nicht festgenommen zu haben. Die Behörden im niederländischen Den Haag kritisierten, dass die Mongolei der Aufforderung des Gerichts, den Kremlchef zu verhaften, nicht nachgekommen sei.
„Mitgliedstaaten und diejenigen, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennen, sind verpflichtet, Personen, gegen die ein vom IStGH erlassener Haftbefehl vorliegt, unabhängig von ihrer offiziellen Position oder Nationalität festzunehmen und auszuliefern“, fügte sie hinzu. Aufgrund der schwerwiegenden mangelnden Zusammenarbeit der Mongolei mit dem Gerichtshof verwies die Kammer die Angelegenheit an die Versammlung der Mitgliedstaaten.
Die Mongolei erkennt den IStGH an. Im März 2023 erließ er einen internationalen Haftbefehl gegen Putin, weil dieser nach Angaben des Gerichts für die Entführung ukrainischer Kinder nach Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine verantwortlich war.
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Nach ukrainischen Angaben sollen Tausende Kinder nach Russland oder in russisch besetzte Gebiete der Ukraine gebracht worden sein. Russland weist die Vorwürfe zurück.
Probebesuch beim kleinen Nachbarn
Eigentlich hätte der Kremlchef in der Mongolei festgenommen werden sollen. Allerdings ist das dünn besiedelte Land mit nur 3,4 Millionen Einwohnern von den Großmächten Russland und China umgeben und versucht, ein ausgewogenes Verhältnis zu beiden mächtigen Nachbarn und zum Westen aufrechtzuerhalten. Eine Verhaftung Putins galt wegen seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von den beiden Nachbarstaaten als unwahrscheinlich.
Putin besuchte die Mongolei Anfang September. Anlass war der 85. Jahrestag einer Schlacht, in der mongolische und sowjetische Truppen 1939 die Japaner zurückschlugen. Der Kremlchef testete offenbar zum ersten Mal, ob er ein Land besuchen könnte, das ihn eigentlich folgenlos ausliefern müsste. (dpa)