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Steuerschätzung – Finanzielle Forderungen von Koalition und Opposition


Steuerschätzung Herbst (Silas Stein / dpa / Silas Stein)

Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet. Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht in seiner Prognose für 2022 bis 2026 davon aus, dass der Staat in diesem Fünfjahreszeitraum insgesamt 126,4 Milliarden Euro mehr kalkulieren kann. Davon entfallen allein auf den Bund rund 47,5 Milliarden Euro. In diesem Jahr werden die Steuereinnahmen jedoch voraussichtlich um 1,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als prognostiziert.

Einer der Gründe für die steigenden Steuereinnahmen ist die hohe Inflation. Auch die Zahl der Beschäftigten hat einen positiven Einfluss auf das Steueraufkommen.
Bundesfinanzminister Lindner sagte bei der Vorstellung der Prognose in Berlin, dass die Ergebnisse von einem robusten Arbeitsmarkt und einer insgesamt positiven Entwicklung der Unternehmensgewinne getragen würden. Allerdings seien die aktuellen Schätzergebnisse von „hoher Unsicherheit“ geprägt. Der FDP-Politiker betonte, dass die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung groß seien, insbesondere im Hinblick auf mögliche Engpässe bei der Energieversorgung. Lindner stellte klar: „Da ist kein Spielraum für zusätzliche Aufgaben.“

SPD, FDP und Opposition stellen Forderungen

SPD-Fraktionsvize Post sagte dagegen, der Spielraum werde und werde zur Finanzierung der im Koalitionsvertrag verankerten Projekte genutzt. Insbesondere die grundlegende Kindersicherung muss rechtzeitig in die Finanzplanung einbezogen werden. Der grüne Haushaltsexperte Kindler erklärte, die Steuerschätzung sei „ein Appell an eine aktive Finanzpolitik“. Es ist gerade jetzt, die Bevölkerung und die Wirtschaft angesichts der Rezession und der Inflation der fossilen Brennstoffe zu unterstützen und in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren.

Die Opposition forderte weitere Hilfsmaßnahmen. Die Ampel könne und müsse schnellere und umfassendere Krisenhilfe für Bürger und Unternehmen leisten als bisher geplant, forderte Unionshaushaltspolitiker Haase. Er erwähnte unter anderem das Vorziehen der Energiepreisbremse auf Januar oder zusätzliche Vorauszahlungen. AfD-Fraktionschefin Weidel forderte deutliche Senkungen der Mehrwertsteuer und der Energiesteuern. Der linke Finanzpolitiker Görke forderte Lindner auf, die Einnahmeseite zu verbessern. Für Milliardäre und Multimillionäre wird eine Vermögensabgabe benötigt.

Kommunen beklagen die unsichere Prognose

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen sieht in der Prognose des Steuerschätzers keine verlässliche Grundlage. Selten sei eine Schätzung so unsicher gewesen, sagte Geschäftsführer Sommer. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen bleibt den Kommunen kein Cent übrig. Die Kosten der Krise wären um ein Vielfaches höher. Die Kommunen brauchen umfangreiche Unterstützung von Bund und Ländern, um handlungsfähig zu bleiben.

Grundlage für den Haushalt

Die Steuerschätzung ist die Grundlage für das Budget des kommenden Jahres. Die Zahlen sollen auch den Spielraum für die Anfang November anstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern über weitere Energiepreisentlastungen aufzeigen. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung einer Gaspreisbremse und eines Nachfolgemodells für das Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

Diese Botschaft wurde am 28.10.2022 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.

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