Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, nicht genug gegen die Krise der deutschen Wirtschaft zu unternehmen. Der Bundeswirtschaftsminister selbst habe seine Vorschläge als Impuls bezeichnet, sagte Weil dem Tagesspiegel. „Ich sage ganz klar: Die Zeit der Impulse ist vorbei, jetzt muss schnell etwas passieren.“ Deutschland muss ein starker Industriestandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben. Dafür brauche es weit mehr als nur Impulse, betonte Weil.
Am Mittwochnachmittag schlug Habeck einen mit Krediten finanzierten „Deutschlandfonds“ vor. Mit diesem Fonds will er die Modernisierung der Infrastruktur finanzieren und privaten Unternehmen zehn Prozent ihrer Investitionsausgaben erstatten – entweder durch eine Steuergutschrift oder eine Prämie. Mit den Vorschlägen von Robert Habeck seien noch viele Fragezeichen verbunden, sagte Weil.
„Andererseits teile ich die Auffassung, dass wir Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen müssen“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Er verwies auf den Industriegipfel, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz am kommenden Dienstag wichtige Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen hat. „Ich hoffe, dass diese Runde zu einem gemeinsamen Konsens über das weitere Vorgehen zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandorts führt“, sagte Weil.
Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellt die Machbarkeit der vorgeschlagenen Infrastrukturfonds in Frage. „Der Bundeswirtschaftsminister hat nicht einfach einen Vorschlag in die Debatte eingebracht, Robert Habeck fordert eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner bei einem Besuch in New York. „Das ist wirklich großartig.“
Er hält es mittlerweile für unbestritten, „dass in der Wirtschafts- und Industriepolitik dringender Handlungsbedarf besteht.“ Dies gelte insbesondere für wettbewerbsfähige Energiepreise, betonte Weil erneut.