Stephan Brandner ist einer von zwei AfD-Abgeordneten, denen die Immunität aufgehoben wurde. Er ist innerhalb der Partei durchaus umstritten. Aber auch dort erfüllt es eine Funktion.
Er ist provokativ, mal frivol, mal beleidigend: Stephan Brandner ist sozusagen das Enfant terrible der AfD. Bewerbungen anderer Fraktionen im Bundestag nennt er mitunter „abgelutscht“ und „grünen Blödsinn“ aus dem Ressort. Er bezeichnet Minister als „Pinocchio-Politiker“.
Diese Woche nahm er die Grünen-Politikerin Claudia Roth ins Visier, die sich in eine Debatte über sexuelle Identität einmischte. Brandner antwortete am Rednerpult: „Sie glauben nicht, woran ich denke, wenn ich Sie sehe.“
Von Mäßigung keine Spur
Von der Mäßigung, die die AfD vor einigen Monaten in einen Verhaltenskodex geschrieben hat, ist keine Rede. Brandner weiß sehr gut, was er als Abgeordneter tun kann und sollte. Der 59-Jährige ist Rechtsanwalt und seit 2017 Bundestagsabgeordneter. Er weiß, wann Ordnungsrufe drohen.
Aber Brandner setzt sich dafür ein und trägt maßgeblich dazu bei, dass die AfD die Partei mit den meisten Ordnungsrufen ist. Auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte ihn diese Woche wegen seiner beleidigenden Worte. Doch es fällt ihr schwer, denn Brander lässt nicht locker und unterbricht sie immer wieder. „Wenn sie hier so weitermachen, schneide ich sie ab“, sagt Klöckner.
Er verschiebt die Grenzen dessen, was gesagt werden kann
Brandner ist stolz auf solche Vorfälle. Er stellt immer wieder relevante Videoclips online. Er ist polternd, radikal und fremdenfeindlich. 2019 wurde er deshalb als Vorsitzender des Rechtsausschusses abgewählt.
Sein Verhalten gefällt nicht jedem in der AfD. Und doch kommt Brandner der Partei zugute. „Parteien wie die AfD brauchen solch bekannte und umstrittene Leute, um rechtsradikale und rechtsextreme Positionen immer mehr in den gesellschaftlichen Mainstream zu bringen. Mit anderen Worten, um Grenzen zu verschieben, auch bei Provokation“, sagt Populismusforscherin Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier.
Die Debatten im Bundestag haben sich verändert
Auch die Debatten im Bundestag haben sich verschoben. „Während es in den Wald ruft, hallt es wider“, sagt Caren Ley, Mitglied der Linkspartei. Die AfD bringt Gift und Hassstimmung in den Bundestag. Dies führt auch dazu, dass die Zwischenrufe der anderen Fraktionen härter werden. „Ich sehe das als Gegenreaktion“, sagt Ley.
Stephan Brandner ist mitverantwortlich dafür, dass der Ton im Bundestag härter geworden ist. Und er hat kein Interesse daran, etwas zu ändern.