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Start am 1. Januar in Gefahr: CDU droht mit Blockade der Bürgereinnahmen

1. Januar starten in Gefahr
CDU droht damit, Bürgereinkommen zu blockieren

Die Einführung des Bürgergeldes soll laut Arbeitsminister Heil „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bewirken – beginnend mit dem neuen Jahr. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat – und will den Bürgern offenbar Geld für schöne Vermögen streichen.

Der für den 1. Januar 2023 geplante Start der Bürgereinnahmen könnte sich verzögern. Denn die Union will das zustimmungsbedürftige Gesetz in seiner jetzigen Form im Bundesrat blockieren, wenn die Ampelkoalition nicht zu weitreichenden Zugeständnissen bereit ist. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte dem „Tagesspiegel“: „Darauf wird sich die CDU nicht einigen können. Ich gehe davon aus, dass wir im Vermittlungsausschuss darüber sprechen müssen.“

Czaja kritisierte den Plan, hohe Sozialversicherungen einzuführen: „Eine vierköpfige Familie soll mit einem Freibetrag von 150.000 Euro weiterhin Anspruch auf das Grundeinkommen haben, während eine andere junge Familie hart arbeitet und Steuern zahlt, um das Gemeinwohl zu finanzieren. Das ist tiefgreifend.“ unsozial und verletzt alle Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der arbeiten kann und nicht hat.“ Außerdem werden falsche Anreize gesetzt, die Heizkosten vollständig zu übernehmen.

Sollte es tatsächlich einen Vermittlungsausschuss geben, könnte die Reform laut Koalitionskreisen nicht wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten, da den Jobcentern dann die Zeit zur Vorbereitung fehlt. Das Bürgergeld soll das bisherige Arbeitslosengeld II ersetzen. Die Ampelparteien wollen höhere Regelsätze, weniger Sanktionen als bisher und deutlich höhere Schutzvermögen – für eine Familie mit vier Kindern zum Beispiel 150.000 Euro.

Sager: „Die Jobcenter rotieren schon“

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sprach sich in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag in Augsburg für eine Anhebung der Regelsätze aus, kritisierte die anderen Pläne aber scharf. Als Folge der Reform werde eine reguläre Beschäftigung für viele Menschen „überhaupt keinen Sinn mehr machen“.

Merz‘ Parteikollege Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Kreisverbandes, sprach sich indirekt für einen Aufschub der Reform aus. „Die Jobcenter rotieren schon“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Bürgergelder kommen „zur falschen Zeit“, da die Jobcenter wegen der Flüchtlinge aus der Ukraine bereits „mitten im Krisenmanagement“ stecken. Genügend Zeit zur Vorbereitung ist notwendig.

Die Personalräte der Jobcenter warnen Bundesregierung und Bundestag bereits angesichts der geplanten Einführung des Bürgergeldes und der geplanten Haushaltskürzungen vor einer akuten Überlastung der Jobcenter-Beschäftigten. Laut einem Brandbrief an Finanzminister Christian Lindner, Arbeitsminister Hubertus Heil und den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem „Spiegel“ vorliegt, sei dies „in dieser Form nicht hinnehmbar und erträglich“.

Sie fordern unter anderem die Verschiebung einiger Teile der Grundeinkommensreform auf Juli nächsten Jahres, 5.000 zusätzliche Stellen – und die vom Finanzminister geplante Rücknahme der Eingliederungsfonds für Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt Lindner für 2023. Nach dem Willen der Personalräte soll die Anhebung des Regelsatzes und der Vermögensgrenzen wie geplant im Januar erfolgen, heißt es in der Vorabmeldung des „Spiegel“.

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