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Stadtwerke legen kräftig zu: Missbrauchen Versorger die Preisbremse für Zuschläge?

Stadtwerke legen stark zu
Missbrauchen Anbieter die Preisbremse für Zuschläge?

Von Christina Lohner

Der Staat übernimmt bald einen Teil der Strom- und Gasrechnung. Die Bundesregierung will per Gesetz verhindern, dass die Anbieter die Preisbremse für unverhältnismäßige Preiserhöhungen nutzen. Dennoch befürchten Experten ein „kreatives“ Design und Mitnahmeeffekte.

Auch Strom- und Gaskunden müssen nun mit deutlichen Preissteigerungen bei Basisleistungen rechnen. Bei manchen Stadtwerken verdoppelt sich der Strompreis zum Jahreswechsel sogar. Verbraucherschützer, Marktexperten und sogar ein Branchenvertreter warnen vor Mitnahmeeffekten, also übermäßigen Preissteigerungen, denn die Preisbremsen für Gas und Strom würden bald greifen.

Für einen Großteil des Verbrauchs übernimmt der Staat rückwirkend ab Januar nächsten Jahres die Differenz zwischen dem vom Anbieter geforderten Energiepreis und den vereinbarten „Preisobergrenzen“ von 12 Cent pro Kilowattstunde beim Gas und 40 Cent beim Strom. Das Gesetz zur Gaspreisbremse soll Aufschläge verbieten, die nicht durch erhöhte Aufwendungen der Anbieter oder das normale Marktgeschehen gerechtfertigt sind. Aber Missbrauch ist schwer zu kontrollieren.

In der Grundversorgung müssen Kunden sechs Wochen vor einer Preiserhöhung informiert werden, weshalb viele Verbraucher am vergangenen Wochenende eine Mitteilung ihrer Stadtwerke erhielten. Recherchen des „Handelsblatts“ zeigen teils drastische Strompreiserhöhungen zum 1. Januar. Der Energiepreis in München ist von gut 29 auf knapp 62 Cent pro Kilowattstunde gestiegen. In Leipzig werden gut 52 statt knapp 25 Cent fällig. Auch andere Stadtwerke verlangen künftig mehr als 50 Cent pro Kilowattstunde. Andere heben deutlich weniger auf, in Wuppertal zum Beispiel kostet die Kilowattstunde ab Januar gut 42 Cent – ​​nicht einmal 5 Cent mehr als aktuell.

Preisspanne von 6 bis 28 Cent pro Kilowattstunde

Verbraucherschützer bemängeln die großen Preisunterschiede, die sich nicht vollständig durch unterschiedliche Einkaufsstrategien erklären lassen. Während der Arbeitspreis für Gas zum 1. Dezember bei 16 Prozent der Grundversorgungstarife in Nordrhein-Westfalen noch unter 10 Cent liegt, sind es in der teuersten Grundversorgung 28 Cent. Das zeigt eine Untersuchung der örtlichen Verbraucherzentrale. Für Familienhaushalte bedeutet das eine Differenz von mehreren tausend Euro pro Jahr, wie Christina Wallraf, Energiemarktberaterin bei der Verbraucherzentrale NRW, im Gespräch mit ntv.de ausrechnet. „Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegt die Preisspanne bei 1314 bis 5769 Euro, wenn man den Grundpreis hinzurechnet.“ Der günstigste Arbeitspreis beträgt 6 Cent.

Verbraucherschützer rechnen mit weiteren Preiserhöhungen zum 1. Januar. Wallraf hält Mitnahmeeffekte mit Blick auf die geplanten Preisbremsen „bei dem einen oder anderen Anbieter“ für denkbar. Noch weiter geht Steffen Arta, Geschäftsführer der Stadtwerke Dreieich im Kreis Offenbach. „Was wir gerade sehen, ist eine überzogene Erhöhung der Grundversorgungstarife“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Manager kritisiert, dass diese überteuerten Tarife letztlich mit staatlichen Geldern finanziert werden. Er hält nur bis zu 45 Cent pro Kilowattstunde Strom für plausibel. Bei „seinen“ Stadtwerken soll der Strompreis von 30 auf 37,5 Cent steigen – dank einer mehrjährigen konservativen Beschaffungsstrategie.

Auch Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School und Mitglied der von der Bundesregierung eingesetzten Gaspreiskommission, sieht die Gefahr von Trittbrettfahrereffekten nicht nur für Grundversorger und Privatkunden. „Eigentlich macht mir das Design der Preisbremse Sorgen“, sagt er auf Anfrage von ntv.de. „In der Industrie dürfte das Problem noch größer sein, weil hier viel mehr Geld auf dem Spiel steht – und weil Einzelverträge ohnehin üblich sind, wo sich solche überhöhten Preise besser verstecken lassen.“ Die Gaskommission habe dieses Problem „explizit angesprochen“ und die Bundesregierung aufgefordert, „wirksame Mechanismen gegen solche kreativen Verträge“ zu finden, erklärt Hirth. „Ob das gelungen ist, wird die Zeit zeigen.“

Kartellbehörden sollten genau hinschauen

Der ntv.de vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung verbietet einen solchen Missbrauch und sieht Sanktionen vor. Das Gesetz ist jedoch noch nicht in Kraft. Das heißt, die aktuellen Preiserhöhungen fallen nicht unter diese Regel. „Vielleicht kommt das Gesetz dafür zu spät“, sagt Verbraucherschützer Walraff. Auch in Zukunft wird ein Missbrauch nur schwer kontrollierbar sein, da die Beschaffungskosten als Geschäftsgeheimnisse gelten. Aus ihrer Sicht wäre es daher sinnvoller, wenn sich die Anbieter zum Beispiel besonders hohe Preise genehmigen lassen müssten.

Walraff fordert, dass die Kartellbehörden die Preise genau unter die Lupe nehmen sollten, wenn sie deutlich nach oben abweichen. Kunden sollen künftig von hohen Preisen weniger abgeschreckt und zum Anbieterwechsel verleitet werden als bisher. Denn dank der Preisbremse wird der Unterschied zwischen verschiedenen Anbietern nur bei einem relativ kleinen Teil des Verbrauchs spürbar, für den Großteil gilt das gleiche für alle Anbieter. „Es könnte einfacher sein, die Preise zum 1. Januar zu erhöhen, ohne dass die Kunden gleich weglaufen“, sagt Walraff.

FDP-Energieexperte Michael Kruse fordert, Anbieter müssten daran gehindert werden, „ihre Tarife präventiv auf den Preis des Deckels anzuheben“, wie er dem „Handelsblatt“ sagte. Die Stadtwerke Leipzig begründeten laut der Zeitung ihre Tariferhöhung um 108 Prozent mit den gestiegenen Bezugspreisen: „Um die Versorgung in Leipzig und der Region weiterhin sicher und zuverlässig gewährleisten zu können, müssen auch wir die Preiserhöhungen weitergeben an unsere Kunden.“

Die Grundversorgung ist derzeit relativ günstig

Trotz der aktuellen Preissteigerungen ist laut Walraff die Grundversorgung noch immer oft das günstigste Angebot – auch wenn sich die Preise im Laufe des kommenden Jahres wieder an die Sondertarife annähern und diese womöglich wieder überholen dürften. Früher waren Grundversorgungstarife meist teurer und boten dafür Sicherheit. Denn Stadtwerke kauften überwiegend langfristig ein. Aktuell bedeutet dies, dass sie günstigere Preise anbieten können als Anbieter, die kurzfristig zu den zuletzt massiv angehobenen Preisen einkaufen.

Der Grundversorger ist der örtliche Anbieter, der die meisten Gas- oder Stromkunden in einem Netzgebiet beliefert – oft ein Stadtwerk oder ein großer Anbieter. Kunden können außerhalb ihres Netzgebiets nicht in den Grundversorgungstarif wechseln.

Wer derzeit einen Sondertarif hat, dessen Preis nur geringfügig über der Grundversorgung liegt, sollte laut Walraff bei seinem Anbieter bleiben. Denn in der Grundversorgung gibt es keine Preisgarantie, wodurch es bald teurer werden könnte. Kunden der Grundversorgung hingegen können alle zwei Wochen kündigen. Ein Wechsel könnte sich also für Verbraucher mit Sondertarif lohnen, die derzeit deutlich mehr als die Grundversorgungskosten zahlen. Aber vielleicht nur für kurze Zeit.

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