Der renommierte Ökonom Marcel Fratzscher warnt vor den wirtschaftlichen Folgen der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Seine jüngsten Äußerungen verschärfen die gesellschaftliche Polarisierung und verursachen erheblichen wirtschaftlichen Schaden“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Handelsblatt. „Die Botschaft der Kanzlerin schwächt die Willkommenskultur in Deutschland und wird den Fachkräftemangel in Deutschland in den kommenden Jahren verschärfen.“
Merz verknüpfte zuletzt die Themen Stadtbild, Migration und Abschiebepolitik und bekräftigte am Montag, dass er nichts zurückzunehmen habe. Fratzscher sagte: „Die Kanzlerin scheint ein Problem darin zu sehen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und das Stadtbild daher naturgemäß von Menschen mit Migrationshintergrund geprägt ist.“
Das Institut der Deutschen Wirtschaft fordert eine differenzierte Debatte
Merz sagte vergangene Woche, dass die Bundesregierung bisherige Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. In diesem Zusammenhang sagte er: „Aber natürlich haben wir immer noch dieses Problem im Stadtbild, und deshalb ist der Bundesinnenminister jetzt dabei, Rückführungen in sehr großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen.“ An dem Satz gab es viel Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD und aus den eigenen Reihen. Tausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Aussage von Merz zu demonstrieren.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) forderte mehr Differenzierung. „Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden: In der Migrationsdebatte wird nicht ausreichend getrennt zwischen der Einwanderung von Fachkräften einerseits und Menschen, die aus humanitären oder anderen Gründen nach Deutschland kommen“, sagte der Leiter des IW-Hauptstadtbüros, Knut Bergmann Handelsblatt. Es ist unbestritten, dass Deutschland wirtschaftlich auf die Zuwanderung von Fachkräften angewiesen ist.
Transparenzhinweis: Marcel Fratzscher ist Kolumnist der ZEIT.