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„Stadtbild“: Boris Palmer beklagt „Verfall“ im öffentlichen Raum – und macht Vorschläge

In der Stadtbilddebatte fordert eine Gruppe baden-württembergischer Oberbürgermeister um den Tübinger Boris Palmer konkrete Schritte zur Verbesserung der Situation in den Kommunen. Es gebe „Erscheinungen des Verfalls“ im öffentlichen Raum in Deutschland, schreiben Palmer (parteilos) und seine Kollegen Richard Arnold aus Schwäbisch-Gmünd (CDU) und Matthias Klopfer (SPD) aus Esslingen in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Die Kommunen sollten prüfen, ob „ein Verkaufsverbot für Alkohol ab 22 Uhr in Supermärkten, Spätbars und Tankstellen eingeführt werden kann“, sagten die Bürgermeister. Dies könne „Lärm, Müll und Konflikte reduzieren“.

Um der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken, sind auch steuerliche Entlastungen für den Einzelhandel sinnvoll. „Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent für Geschäfte in klar definierten zentralen Versorgungsgebieten könnte das Sterben der Stadt stoppen“, heißt es in dem Artikel. Im Gegenzug könnte der allgemeine Mehrwertsteuersatz für Online-Verkäufe „moderat auf 25 Prozent erhöht“ werden. Zudem solle der Bund angesichts der prekären Finanzlage vieler Kommunen „künftig die finanzielle Verantwortung für saubere, sichere und funktionierende Bahnhöfe übernehmen“.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verknüpfte das aus seiner Sicht problematische Stadtbild in deutschen Metropolen mit der Migration und löste damit eine kontroverse Debatte aus. In Umfragen erhielt der Kanzler Unterstützung für seine Aussagen.

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