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Stadt zieht Antrag nach Kritik zurück

Amelia by Amelia
November 1, 2024
in Lokalnachrichten
Stadt zieht Antrag nach Kritik zurück

Kiel. Naja, ganz und gar nicht: Nach massiver Kritik zieht Kiels Mobilitätsdezernentin Alke Voß den umstrittenen Antrag auf ein Rückfahrverbot auf Privatgrundstücken vorerst zurück und räumt einen Fehler ein. Aber ganz vom Tisch ist er noch nicht.

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„Ein klassisches Beispiel für Überregulierung“, „politische Bevormundung“, „Eingriff in den privaten Alltag“: Die Opposition reagiert mit deutlichen Worten auf das Vorstoß der Kieler Verwaltung, das Rückwärtsparken auf Grundstücken zu verbieten.

Der Antrag, der inzwischen bundesweit Schlagzeilen macht, sieht vor, dass Parkplätze und Einfahrten in neu erschlossenen Gebieten nur dann genehmigt werden, wenn Autos vorwärts in die Grundstücke ein- und ausfahren können. Rückwärtsfahren ist daher verboten. Allerdings gilt diese Regelung nicht für alle neuen Stellplätze. Ausgenommen sind Kleingaragen und Freiflächen mit bis zu vier Stellplätzen in unmittelbarer Straßennähe.

Rückfahrverbot aus Parklücken in Kiel: Stadt Kiel räumt Fehler ein

Mit dem Antrag will Mobilitätsdezernent Voß die Verkehrssicherheit erhöhen. Allerdings wurde die Kritik an der Initiative so groß, dass der Grünen-Politiker nun einen Rückzieher machte. Der Antrag der Verwaltung wurde zunächst vertagt und von der Tagesordnung des Mobilitätsausschusses für die Sitzung am Dienstag gestrichen. „Als Verwaltung wollen wir uns zunächst mit den beteiligten Akteuren wie der Verkehrspolizei, der Polizei oder der IHK abstimmen“, sagt Alke Voß. Der Antrag wurde vorzeitig eingereicht. Wann erneut über das Thema abgestimmt wird und ob sich inhaltlich etwas ändert, ist noch unklar.

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„Als CDU-Ratsfraktion sind wir sprachlos und ratlos: Ist es einfach die Idee, das Rückwärtsausparken zu regeln, oder ist es das beispiellose Vorgehen von Ressortchef Voß, das mehr Kritik verdient“, fragt CDU-Fraktionschef Carsten Rockstein. Ohne verlässliche Zahlen über die Unfallhäufigkeit beim Rückwärtsausparken wird ein Feindbild von Autofahrern gepflegt. „Die bloße Annahme, dass eine solche Anwendung zu einer deutlichen Reduzierung der Unfallzahlen führen könnte, reicht für Frau Voß aus, um Autofahrern das Leben schwer machen zu wollen.“

Weniger Parkplätze, keine Eigenverantwortung: Kritik am Rückparkverbot in Kiel

Die Mobilitätssprecherin der CDU, Magdalena Drewes, erklärt: „Rein technisch gesehen hätte der Ansatz künftig nicht nur massive Auswirkungen auf die Zahl der neu geschaffenen Parkplätze, insbesondere im innerstädtischen Bereich.“ Es wird das Baugenehmigungsverfahren verlangsamen und damit den Bau neuer Wohnungen zusätzlich erschweren. „In den wenigsten Fällen sind die Grundstücksflächen so groß, dass zusätzliche Wendemöglichkeiten für Autos geplant werden können, ohne dass wichtige Flächen für den Wohnungsbau verloren gehen.“

Auch die FDP in Kiel kritisiert den Vorschlag scharf und stellt die Frage, ob die Politik in einer immer größer werdenden Stadt wie Kiel nicht besser auf die Eigenverantwortung der Bürger setzen sollte, statt immer tiefer in den privaten Alltag einzugreifen, sagen Kreisvorsitzende Kim Jöns und Stadtrat Dirk Becker. „Die Anleitung der Menschen zum Abstellen ihrer Fahrzeuge auf Privatgrundstücken zeugt von einem überzogenen Regulierungsverständnis und ist ein weiterer Schritt hin zu einem immer dichter werdenden Dschungel an Vorschriften und Auflagen, die Bürger und Unternehmer gleichermaßen belasten.“

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Der SSW begrüßt jedoch, dass die Regierung den umstrittenen Vorschlag zurückgezogen hat. „Dieser Vorschlag war nicht ausreichend durchdacht“, sagt Fraktionschef Marcel Schmidt. Es ist lobenswert, dass sich die Verwaltung um die Verkehrssicherheit kümmert und über Verbesserungen nachdenkt. Der in dieser Stellungnahme gewählte Ansatz überzeugt jedoch nicht.

KN

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