Vorwurf des Textdiebstahls
Staatsminister Weimer unter Druck – Unterstützung von Nouripour
Trump-Freund Richard Grenell greift ihn an, Alice Weidel wirft ihm Textdiebstahl vor: Kulturstaatsminister Weimer steht unter Druck. Hilfe bekommt er ausgerechnet von den Grünen.
Es sind schwere Tage für Wolfram Weimer. Zuerst griff Trump-Freund Richard Grenell den Kulturstaatsminister an, dann ging Alice Weidel zum Angriff über. Der AfD-Chef wirft Weimer vor, ihre Texte unerlaubt auf einer Plattform veröffentlicht zu haben, die er vor seinem Eintritt in die Bundesregierung gegründet hatte.
Der Hintergrund: Weimer eröffnete am vergangenen Dienstag die Frankfurter Buchmesse mit einer Warnung vor „intellektuellem Vampirismus“ amerikanischer und chinesischer Tech-Unternehmen. Der Staatsminister kritisierte, dass Unternehmen daran arbeiteten, das kreative Potenzial aus klugen Köpfen zu saugen und die Ideen zu nutzen. Die Rede erregte größere Aufmerksamkeit – allerdings in einer Weise, die Weimer kaum gewollt hätte.
Kurz nach seinem Auftritt griff Richard Grenell den Deutschen öffentlich an. Dabei dürfte auch die Tatsache eine Rolle gespielt haben, dass Weimer seit Monaten gegen große Tech-Konzerne kämpft und kürzlich sogar eine Zerschlagung von Google vorschlug.
Ebenfalls kurz nach Weimers Auftritt auf der Buchmesse schickte Alice Weidel einen Anwalt, um dem Staatsminister die rechtswidrige Nutzung geistigen Eigentums vorzuwerfen – im Online-Magazin „The European“, dessen Herausgeber Weimer bis zu seinem Job in der Bundesregierung war. Die Plattform soll zahlreiche Reden und Pressemitteilungen von Politikern veröffentlicht haben, auch ohne deren Zustimmung. Allein von Alice Weidel gab es auf der Website fast 100 Beiträge.
Vorwürfe gegen Weimer: Nouripour eilt zu Hilfe
Die AfD und das Trump-Lager – da gibt es gute Verbindungen. Hängen beide Angriffe möglicherweise zusammen? Das zumindest schlägt der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) jetzt vor.
„Die Trump-Administration schützt die Interessen der Tech-Giganten und geht daher sehr hart bei deren Regulierung in Europa vor. Alice Weidel stellt sich auf die Seite von Trumps Finanziers und damit gegen deutsche Interessen. Das ist beschämend“, sagt Nouripour Stern.
Weimer muss die Vorwürfe noch klären. Weil sie ihm unangenehm sind. Die „Weimer Media Group“ hatte in den letzten Jahren explizit damit geworben, dass mehr als „2.000 renommierte Autoren aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft“ auf dem Debattenportal „The European“ schreiben würden, darunter Friedrich Merz, Alexander Dobrindt, Brad Pitt und Papst Franziskus. Möglicherweise handelte es sich jedoch lediglich um öffentlich zugängliche Reden und Pressemitteilungen und nicht um eigens verfasste, exklusive Texte. CSU-Mann Dobrindt ließ am Wochenende jedenfalls durchblicken, dass er nie für das Portal geschrieben habe.
Hat das ehemalige Weimer-Portal also Texte geklaut, um möglicherweise seine eigene Bedeutung zu steigern und seine Reichweite zu erhöhen? „Wir weisen diesen Vorwurf klar zurück“, sagt der Herausgeber. „The European ist ein kuratiertes Debattenmagazin. Neben journalistischen Texten und Originalartikeln verfügte das Portal über zahlreiche dokumentarische Texte – insbesondere in den Jahren vor der Pandemie.“
Insbesondere wurden wichtige Reden und Pressemitteilungen von Spitzenpolitikern der im Bundestag vertretenen Parteien mit Quellen dokumentiert. „Das war ein guter Beitrag zur demokratischen Kultur, weil der Entscheidungsprozess von Parlament und Politik einem breiten Publikum zugänglich gemacht wurde.“ Weiter heißt es: „Wenn einzelne Beiträge von Frau Weidel nicht mit ordnungsgemäßen Quellenangaben veröffentlicht wurden, handelt es sich um technische Fehler, die wir bedauern.“
vme