Die italienische Staatsanwaltschaft hat eine Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer René Benko erlassen. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen im Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol. Das berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Benko ist Gründer des insolventen Immobilien- und Handelskonzerns Signa.
Trotz des Haftbefehls soll Benko weiterhin auf freiem Fuß sein. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Innsbruck in Benkos Tiroler Heimat mit. Nach Angaben österreichischer Medien wurde er vom Landeskriminalamt Tirol vernommen. Nach Angaben von Standard Gegen Benko soll ein europäischer Haftbefehl vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft daher, ob die Vorwürfe der italienischen Staatsanwaltschaft auch für Österreich relevant sind.
Benkos Anwalt Norbert Wess sagte zu den Vorgängen: „Herr Benko wird weiterhin – wie bisher – uneingeschränkt mit allen nationalen und internationalen Behörden kooperieren und ist zuversichtlich, dass etwaige Vorwürfe gegen ihn als unzutreffend geklärt werden können“, schrieb Wess, ohne den Prozess fortzusetzen zu erklären.
Vorwürfe gegen 77 Personen
Laut Ansa wurden weitere Haftbefehle gegen den Südtiroler Wirtschaftsprüfer Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi, erlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft stehen beide unter Hausarrest. Insgesamt sind 77 Personen betroffen. Zusätzlich, Italien und Österreich wurden zahlreiche Büros und Wohnungen durchsucht.
Zu den Vorwürfen zählen nach Angaben der Staatsanwaltschaft die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen,
Korruption und Betrug. Laut Ansa gehen die Ermittler von der Existenz einer Unternehmensgruppe aus, die Initiativen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Bereich der Bauspekulation, beeinflussen und kontrollieren kann. Zu den untersuchten Personen sollen Beamte der öffentlichen Verwaltung, Führungskräfte und Beamte, Polizisten, Sachverständige und Unternehmer gehören.
Die österreichische Justiz ermittelt seit einiger Zeit gegen den Unternehmer Benko wegen Betrugsverdachts, da dieser bei der Vergabe von Bankkrediten angeblich Zahlungsfähigkeit vorgetäuscht hatte. Benko soll eine Bank bei der Kreditvergabe über die später in Konkurs gegangene Signa-Gruppe und deren finanzielle Lage getäuscht haben. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen Benko wegen des Verdachts der Bestechung eines hochrangigen österreichischen Steuerbeamten. Auch gegen Benko wird in Deutschland wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt.