Wirtschaft und Börse

Staat übernimmt Fass ohne Boden (nd-aktuell.de)


Uniper-Zentrale in Düsseldorf

Foto: IMAGO/Piero Nigro

Der deutsche Staat wird Betreiber mehrerer großer Kohle- und Gaskraftwerke in Russland. Das ist einer der skurrilen Nebenaspekte der umfangreichen Übernahme des deutschen Energiekonzerns Uniper durch den Bund. Damit erhöht sich ihr Anteil auf insgesamt 99 Prozent, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck am Mittwoch mitteilte. Das Unternehmen sei eine „zentrale Säule der deutschen Energieversorgung“.

Uniper wurde 2016 gegründet. Der Energieriese Eon hat die meisten Geschäftsbereiche, die im Zuge der Energiewende langfristig keine Zukunft mehr haben, in dieses Unternehmen gepackt. Eine Art Energiebadbank sozusagen. Das Uniper-Imperium besitzt eine Mehrheitsbeteiligung an Unipro, einem der größten Stromversorger Russlands. Dieser meldete kürzlich einen deutlichen Anstieg der Erzeugung aus dem Braunkohlekraftwerk Berezowskaya in der sibirischen Region Krasnojarsk. Das Gaskraftwerk Unipro Surgutskaya ist eines der größten seiner Art weltweit.

Dies macht deutlich, dass Uniper sich dem Geschäft mit fossilen Brennstoffen verschrieben hat und hier speziell mit Bezug auf Russland, das zu einem existenzbedrohenden Problem geworden ist. In Deutschland tritt das Unternehmen vor allem als Importeur des vom russischen Monopolisten Gazprom gelieferten Erdgases auf. Uniper war sogar an Nord Stream 2 beteiligt und hat dafür jetzt Milliarden abgeschrieben. Dass Sie zu einem Fass ohne Boden geworden sind, liegt an den fehlenden Lieferungen von Nord Stream 1: Da der deutsche Großhändler Lieferverträge mit rund 100 Stadtwerken hat, muss er das fehlende Erdgas mit großem Aufwand anderweitig beschaffen. Am Spotmarkt gibt es nur wenige Möglichkeiten, da der Gashandel weitgehend auf langfristigen Geschäften basiert. Einige deutsche Importeure kaufen derzeit Tankwagenladungen mit verflüssigtem Erdgas auf, die auf dem Weg zu Kunden in Asien sind.

Uniper leidet unter großen Liquiditätsproblemen – wegen der höheren Einkaufspreise und wegen der deutlich erhöhten Sicherheiten, die jeder Großhändler an den Energiebörsen hinterlegen muss. Die staatliche Förderbank KfW unterstützt Uniper deshalb seit Monaten mit Krediten: Bereits Ende August war der bewilligte Finanzrahmen von neun Milliarden Euro ausgeschöpft. Zudem hat sich der Bund Mitte Juli mit 30 Prozent an dem Unternehmen beteiligt. Obwohl eine Aufstockung des Kredits um vier Milliarden Euro bewilligt wurde, war schnell klar, dass auch das nicht ausreichen würde. Der Grund: Gazprom liefert nicht einmal mehr kleinere Mengen über Nord Stream 1.

Nun soll ein neues Stabilisierungspaket der Bundesregierung den wichtigsten Akteur im deutschen Erdgasgroßhandel retten. Dazu gehört eine weitgehende Verstaatlichung, die über eine Kapitalerhöhung von acht Milliarden Euro und die Übernahme des Aktienpakets vom bisherigen finnischen Mehrheitsaktionär Fortum für knapp 500 Millionen Euro umgesetzt werden soll. Auch hier hält dann die KfW Bankengruppe die Landesanteile. Der Energiekonzern Fortum, der sich mehrheitlich im Besitz des finnischen Staates befindet, steigt aus und beklagt, dass die Investition Milliardenverluste gekostet habe, aber immerhin seine bisherigen Hilfskredite für Uniper in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro zurückgezahlt werden.

Die Umsetzung der Verstaatlichung werde etwa drei Monate dauern, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Minister Habeck pocht deshalb auf die Einführung der umstrittenen Gasumlage für Verbraucher zum 1. Oktober und verspricht „Finanzverfassungsprüfungen“. Doch hier geht es spätestens mit der Uniper-Übernahme nicht mehr um rechtliche Fragen: Energieexperten wie Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung halten die Umlage inzwischen für obsolet: „Sie sollte abgeschafft werden, sonst wird sie praktisch doppelt bezahlt würden“, sagt der Ökonom .

Rund 11.500 Mitarbeiter waren bei Uniper beschäftigt, rund ein Drittel davon in Deutschland. Bei den Arbeitnehmervertretern stießen die Pläne für Uniper auf Zustimmung: „Die Übernahme durch den Bund ist notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und sie ist im Interesse der Beschäftigten“, so die Gewerkschaft Verdi. Eine Insolvenz wäre ein »unkalkulierbares Risiko«. Betriebsratsvorsitzender Harald Seegatz erklärte, Uniper sei systemrelevant für die Energieversorgung und benötige dauerhafte Unterstützung. »Die Bundesregierung muss ihre Beteiligung an Uniper als langfristiges Engagement verstehen.«

Letzteres wird von Umweltschützern genauso gesehen. Doch was das für die Geschäftsstrategie bedeuten soll, darüber haben sie unterschiedliche Vorstellungen: »Die fossile Energiewirtschaft liegt auf den Knien. Die Staatsübernahme muss der Anfang vom Ende des fossilen Energiekonzerns Uniper sein“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland. »Uniper muss sich von Kohle und Gas verabschieden und ein relevanter Akteur der Energiewende werden.«

Danach sieht es bisher nicht aus: Uniper baut derzeit mit staatlicher Förderung Deutschlands erstes Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) im niedersächsischen Wilhelmshaven. Noch in diesem Jahr soll hier nach Unternehmensangaben das erste Schiff anlegen – zum Ärger von Umweltschützern, die eine unzureichende Kontrolle beklagen. Fossile Brennstoffe bleiben daher auch unter staatlicher Ägide das zentrale Geschäftsfeld von Uniper – mit oder ohne Russland.



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